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8.  1.

Für  den  Wegfall  der  nach  8.  42  der  Gewerbeordnung  aufgehobenen,  aus  dem
Innungsverbande  herrührenden  Verbietungsrechte  wird  eine  Entschädigung  dann  geleistet,
wenn  und  insoweit  das  Verbietungsrecht  nach  den  verfassungsmäßig  bestätigten  Innungs-Artikeln
  neben  dem  Zunftmeisterrechte  den  Besitz  einer  dinglichen  Gewerbeberechtigung
erforderte,  mag  nun  letztere  mit  einem  Grundstücke  verbunden,  oder  mit  einem
besonderen  Folium  im  Hyppotheken-Buche  versehen,  oder  doch  zur  Eintragung  in  das
Hppotheken-Buch  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1847,  die  Verpfändung
der  Gewerbeberechtigungen  betreffend,  geeigenschaftet  seyn.

Die  Entschädigung  erfolgt  an  die  rechtlichen  Inhaber  der  mit  dem  Verbietungsrechte
  verbundenen  dinglichen  Gewerbeberechtigung  und  wird  aus  der  Staatskasse
  geleistet.

S.  2.

Die  Inhaber  solcher  Verbietungsrechte  haben  dieselben  bei  Verlust  des  Anspruches
  auf  Entschädigung  bis  zum  1.  Juli  1863  bei  dem  Direktor  desjenigen
Vewaltungsbezirks  anzumelden,  innerhalb  dessen  Bezirks  die  Innung,  mit  welcher
jene  Verbietungsrechte  im  Zusammenhange  stehen,  ihren  Sitz  hat.

Zu  dieser  Anmeldung  sind  auch  diejenigen  befugt,  welche  ein  im  Hypotheken-Buche
  eingetragenes  oder  vorgemerktes  Recht  an  der  Gewerbeberechtigung  haben.

§.  3.

Der  Bezirks-Direktor  hat  über  das  behauptete  Verbietungsrecht  den  Vertreter
des  Staats-Fiskus  zu  hören,  auch  die  sonst  erforderliche  Erörterung  anzustellen,
alsdann  aber  zu  entscheiden,  ob  und  in  wie  weit  das  angemeldete  Verbietungsrecht
sich  zur  Entschädigung  eigne.  Gegen  diese  Entscheidung  steht  allen  Theilen  binnen
zehntägiger  Nothfrist  Berufung  auf  den  endgültigen  Ausspruch  des  Staats-Ministeriums
  zu.

Dem  Anmelder  insbesondere  steht  aber  auch  statt  des  erwähnten  Rechtsmittels
binnen  gleicher  Frist  die  ebenfalls  bei  dem  Bezirks-Direktor  anzumeldende  Berufung
auf  Entscheidung  der  Streitfrage  im  Rechtswege  zu.  Letzteren  Falles  ist  die  Klage
bei  deren  Verkust  binnen  einer  weiteren  unerstreckbaren  Frist  von  sechs  Wochen  von
Ablauf  der  Berufungs-Einwendungsfrist  an  gerechnet  bei  dem  zuständigen  Gerichte
einzureichen  und  dann  die  etwa  von  dem  Entschädigungsverpflichteten  an  das  Staats-Ministerium
  eingewendete  Berufung  im  Rechtswege  mit  zu  erledigen.

S.  4.
Gegenstand  der  Entschädigung  ist  lediglich  das  Verbietungsrecht.