Full text : Bismarcks Staatsrecht.

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Preußens  im  Bundesrat  in  betreff  der  Verlängerung  des  Privilegiums
  der  württembergischen  Notenbank  entstand  in  der  Presse
die  Vermutung,  ob  nicht  am  Ende  eine  unnatürliche  Koalition,
eine  Art  Rheinbund  der  Mittelstaaten  gegen  Preußen  bevorstehe.
Daß  es  so  weit  kommen  konnte,  erklärte  man  damit,  daß  die
Faust  fehle,  wie  zu  Bismarcks  Amtszeiten.  Das  war  kein  glückliches
  Bild  und  eine  vollständige  Verkennung  des  Verhältnisses,
das  sich  zwischen  dem  Fürsten  Bismarck  und  dem  Bundesrat
von  1867  bis  1890  etabliert  hatte.  Der  Bundesrat,  als  die
Vertretung  der  Mitglieder  des  Bundesreiches  und  der  Repräsentanten
  der  Inhaber  der  Bundesgewalt  hat  die  Faust  Bismarcks
niemals  zu  fühlen  bekommen;  entsprach  es  doch  dem  System  des
Kanzlers,  überall  da,  wo  keine  vitalen  Fragen  vorhanden  waren,
die  Stellung  der  Bundesregierungen  möglichst  selbständig  zu  gestalten.
  Durch  seine  Schonung  der  im  Bundesrat  zusammenlaufenden
  partikularistischen  Interessen,  ist  es  dem  Fürsten  Bismarck
  im  Laufe  der  Zeiten  gelungen,  die  Bundesregierungen  für
die  nationale  Sache  weit  geneigter  zu  machen,  als  den  Reichstag.
Eine  Schranke  für  seine  föderalistische  Politik  setzte  sich  Bismarck
nur  dann,  wenn  es  sich  um  Interessen  des  Reiches  handelte,
und  die  durch  seine  Einheit,  seine  Dauer  und  seinen  Vorteil  wirklich
  bedingt  war,  wie  beispielsweise  bei  dem  Zollanschluß  Hamburgs.
  Dem  Föderalismus  sein  volles  Recht,  dem  Reichsgedanken
  aber  das  Vorrecht.  Das  war  die  Politik  Bismarcks,
  die  ihm  auch  im  Bundesrat  zum  Siege  verhalf.

Einen  ungewöhnlichen  Verlauf  nahm  die  Session  1879—1880.
Bismarck  sah  sich  genötigt,  gegen  eine  im  Bundesrate  auftretende
Disziplinlosigkeit  vorzugehen.

In  der  Bundesratssitzung  vom  3.  April  1880  wurde  über
die  Quittungssteuer  beraten  und  eine  Reihe  von  Quittungen,
besonders  über  amtliche  Geschäfte,  als  steuerfrei  bezeichnet.  Der
Vertreter  des  Reichsschatzamtes,  Hofmann,  erklärte  sich  gegen  die
vielen  Befreiungen  und  sprach  besonders  für  die  Anwendung  der
Quittungssteuer  auf  die  Postanweisungen,  während  der  Kommissar
des  Reichspostamtes,  Oberpostrat  Fischer,  aus  technischen  Gründen