Metadata : Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

1024  Das  ösfentliche  Necht.

recht  gegen  das  Ausland  entzogen  war.  Daneben  die  Doppelstellung  Preußens
und  Oesterreichs  als  Deutscher  und  gleichzeitig  wegen  ihrer  nicht  zum  Bunde  gehörigen
  Besitzungen  Europäischer  Mächte,  was  ihnen  erlaubte,  den  Dänischen  Krieg  1864
ohne  Antheilnahme  des  Bundes  zu  führen,  und  die  Neutralität  des  Bundes
bei  nicht-deutschen  Interefsenfragen  dieser  Mächte  von  vornherein  gefährdete.  Endlich
die  theilweise  Zugehörigkeit  von  Staaten,  welche  von  Deutschland  durchaus  verschiedene
Interessen  ihrer  ganzen  Anlage  nach  zu  verfolgen  hatten  (Holland  wegen  Luxemburg
und  Limburg,  Dänemark  wegen  Holstein  und  Lauenburg).

3.  Als  staatsrechtliche  Voraussepung:  In  den  einzelnen  Staaten  die  volle
Souveränetät  der  zum  Bunde  gehörigen  Mitglieder  und  deren  Rechtsgleichheit.
Die  ursprüngliche,  im  Art.  6  der  Bundesacte  ausgeführte  Ziffer  der  Mitglieder
betrug  38;  späterhin  traten  durch  Aufnahme  eines  neuen  Staates  (Hessen--Homburg)
und  durch  Absterben  mehrerer  Herrscherhäuser  oder  durch  Cessionen  Veränderungen
ein.  Der  Grundfatz  der  Rechtsgleichheit,  im  Widerspruch  stehend  mit  der  thatsächlichen
  Vertheilung  der  Macht  innerhalb  des  Staatenbundes,  war  indeffen  nicht
streng  durchgeführt,  wie

4.  die  Organisation  der  Bundesversammlung  nachweist,  welche
in  einen  weiteren  Rath  (Pleuum)  für  Zwecke  der  Abstimmung  in  wichtigeren  Fällen
und  in  einen  engeren  Nath  für  Zwecke  der  Diskussion  und  der  Besorgung  der
lausenden  Geschäfte,  sowie  aller  dem  Plenum  nicht  vorbehaltenen  Sachen  zerfiel.
Die  69  ursprünglichen  Stimmen  des  Plenum  waren  so  vertheilt,  daß  jeder  Staat
mindestens  eine  derselben  führte,  größere  und  mittelgroße  Staaten  hingegen  deren
mehrerr  (höchstens  vier)  abzugeben  hatten.  Im  engeren  Rath  hatten  auch  die
Großmächte  nur  je  eine  Stimme;  außer  elf  sog.  Birilstimmen  bestanden  indessen
noch  sechs  die  kleineren  Staaten  zusammenfassende  Curiatstimmen.

An  die  Stimmenvertheilung  im  Plenum  knüpfte  späterhin  die  Norddeutsche
Bundesverfassung  an.  Jedenfalls  war  die  Gleichberechtigung  der  souveränen  Staaten
Deutschlands  gewahrt  in  dem  Erfordemisse  der  Einstimmigkeit  für  alle  wichtigeren
  Bundesangelegenheiten.  Nach  den  Bundesgrundgesetzen  waren  dies  folgende:

Alle  Gegenstände,  die  nur  im  Pleuum  entschieden  werden  (mit  Ausnahme
der  Kriegserklärungen  und  Friedensschlüsse),  Religionsangelegenheiten,  Abänderung
von  Rechten  und  Pflichten  eines  Bundesgliedes,  Veränderung  des  Besitzstandes,
Abtretung  von  Bundesgebiet  an  auswärtige,  nicht  verbündete  Fürsten,  Fortführung
einer  Stimme  im  Plenum  nach  erbrechtlichem  Anfall  des  Teritoriums  an  einen
anderen  Fürsten,  alle  jura  singulorum  und  folglich  auch  die  Auserlegung  besonderer
  Lasten  für  Bundeszwecke,  Abänderung  der  Bundesgrundgesetze  und  bestehender
  sog.  organischer  Einrichtungen.

Dies  bedeutete:  Unmäöglichkeit  jeder  durchgreifenden  Verbefserung  der
Bundeszustände  bei  dem  von  Anfang  an  gegebenen  Gegensatze  der  Interessen.

5.  Das  Verhältniß  des  Bundes  zu  den  einzelnen  Regierungen
und  deren  Unterthanen  war  ziemlich  unbestimmt  gelassen.  In  folgeuden  Punkten
konnte  eine  IJntewention  von  Bundeswegen  stattsinden:  bezüglich  der  Mediatisirten
und  der  ihnen  garantirten  Rechte;  bezüglich  der  von  der  Wiener  Schlußacte
hgarantirten  Machtfülle  der  fürstlichen  Gewalt,  wovon  späterhin  noch  die  Rede  sein
wird;  bezlglich  der  etwa  von  innen  ausgehenden  Bedrohungen  der  Sicher  heit
des  Zundes,  woraus  sich  die  Bundesbeschlüsse  über  Presse  und  Verrinswesen  und
andere  Dinge  ergeben;  bezüglich  der  den  Unterthanen  rechtswidrig  verweigerten
Rechtshülfe.  Die  Erzüllung  der  den  einzelnen  Regierungen  obliegenden  Bundespflichten
  konnte  durch  Bundesexekution  erzwungen  werden.

Da  die  Einzelheiten  des  alten  Bundesrechts,  insbesondere  die  Vorschriften  über
die  Geschäftsbehandlung,  Über  die  Exekution  und  das  usträgalverfahren  jedes
Interesse  für  die  Gegenwart  verloren  haben,  genügen  die  von  uns  wiedergegebenen