1024 Das ösfentliche Necht.
recht gegen das Ausland entzogen war. Daneben die Doppelstellung Preußens
und Oesterreichs als Deutscher und gleichzeitig wegen ihrer nicht zum Bunde gehörigen
Besitzungen Europäischer Mächte, was ihnen erlaubte, den Dänischen Krieg 1864
ohne Antheilnahme des Bundes zu führen, und die Neutralität des Bundes
bei nicht-deutschen Interefsenfragen dieser Mächte von vornherein gefährdete. Endlich
die theilweise Zugehörigkeit von Staaten, welche von Deutschland durchaus verschiedene
Interessen ihrer ganzen Anlage nach zu verfolgen hatten (Holland wegen Luxemburg
und Limburg, Dänemark wegen Holstein und Lauenburg).
3. Als staatsrechtliche Voraussepung: In den einzelnen Staaten die volle
Souveränetät der zum Bunde gehörigen Mitglieder und deren Rechtsgleichheit.
Die ursprüngliche, im Art. 6 der Bundesacte ausgeführte Ziffer der Mitglieder
betrug 38; späterhin traten durch Aufnahme eines neuen Staates (Hessen--Homburg)
und durch Absterben mehrerer Herrscherhäuser oder durch Cessionen Veränderungen
ein. Der Grundfatz der Rechtsgleichheit, im Widerspruch stehend mit der thatsächlichen
Vertheilung der Macht innerhalb des Staatenbundes, war indeffen nicht
streng durchgeführt, wie
4. die Organisation der Bundesversammlung nachweist, welche
in einen weiteren Rath (Pleuum) für Zwecke der Abstimmung in wichtigeren Fällen
und in einen engeren Nath für Zwecke der Diskussion und der Besorgung der
lausenden Geschäfte, sowie aller dem Plenum nicht vorbehaltenen Sachen zerfiel.
Die 69 ursprünglichen Stimmen des Plenum waren so vertheilt, daß jeder Staat
mindestens eine derselben führte, größere und mittelgroße Staaten hingegen deren
mehrerr (höchstens vier) abzugeben hatten. Im engeren Rath hatten auch die
Großmächte nur je eine Stimme; außer elf sog. Birilstimmen bestanden indessen
noch sechs die kleineren Staaten zusammenfassende Curiatstimmen.
An die Stimmenvertheilung im Plenum knüpfte späterhin die Norddeutsche
Bundesverfassung an. Jedenfalls war die Gleichberechtigung der souveränen Staaten
Deutschlands gewahrt in dem Erfordemisse der Einstimmigkeit für alle wichtigeren
Bundesangelegenheiten. Nach den Bundesgrundgesetzen waren dies folgende:
Alle Gegenstände, die nur im Pleuum entschieden werden (mit Ausnahme
der Kriegserklärungen und Friedensschlüsse), Religionsangelegenheiten, Abänderung
von Rechten und Pflichten eines Bundesgliedes, Veränderung des Besitzstandes,
Abtretung von Bundesgebiet an auswärtige, nicht verbündete Fürsten, Fortführung
einer Stimme im Plenum nach erbrechtlichem Anfall des Teritoriums an einen
anderen Fürsten, alle jura singulorum und folglich auch die Auserlegung besonderer
Lasten für Bundeszwecke, Abänderung der Bundesgrundgesetze und bestehender
sog. organischer Einrichtungen.
Dies bedeutete: Unmäöglichkeit jeder durchgreifenden Verbefserung der
Bundeszustände bei dem von Anfang an gegebenen Gegensatze der Interessen.
5. Das Verhältniß des Bundes zu den einzelnen Regierungen
und deren Unterthanen war ziemlich unbestimmt gelassen. In folgeuden Punkten
konnte eine IJntewention von Bundeswegen stattsinden: bezüglich der Mediatisirten
und der ihnen garantirten Rechte; bezüglich der von der Wiener Schlußacte
hgarantirten Machtfülle der fürstlichen Gewalt, wovon späterhin noch die Rede sein
wird; bezlglich der etwa von innen ausgehenden Bedrohungen der Sicher heit
des Zundes, woraus sich die Bundesbeschlüsse über Presse und Verrinswesen und
andere Dinge ergeben; bezüglich der den Unterthanen rechtswidrig verweigerten
Rechtshülfe. Die Erzüllung der den einzelnen Regierungen obliegenden Bundespflichten
konnte durch Bundesexekution erzwungen werden.
Da die Einzelheiten des alten Bundesrechts, insbesondere die Vorschriften über
die Geschäftsbehandlung, Über die Exekution und das usträgalverfahren jedes
Interesse für die Gegenwart verloren haben, genügen die von uns wiedergegebenen