216  III.  Bundesrat.  Art.  7.

weitere  Durchberatung  des  Entwurfs  verwendete  Zeit  und  Mühe  vergeblich
sei.  Zu  diesem  Antrage  erklärte  Fürst  Bismarck  in  der  Reichstagssitzung
v.  10.  März  1870  St.  B.  250  ar

„Ich  erlaube  mir  zuerst  Zweifel  zu  äußern,  ob  dem  Bundesrate  zugemutet
  werden  kann,  daß  er  sich  über  ein  Bruchstück  eines  Gesetzentwurfs,
der  in  allen  seinen  Teilen  in  organischem  Zusammenhang  steht,  definitiv
schlüssig  machen  soll,  ohne  daß  er  die  Gesamtheit  der  Beschlüsse  des
Reichstags  über  alle  Teile  des  Gesetzentwurfs  zu  übersehen  vermag.“

Noch  bestimmter  hat  sich  bei  der  Beratung  über  den  Zolltarif  von  1900

der  Reichskanzler  Fürst  Bülow  in  der  Reichstagssitzung  v.  13.  Dez.  1902
St.  B.  7144  B  geäußert:

„Obwohl  sich  der  Bundesrat  verfassungsmäßig  erst  dann  zu  den  Beschlüssen
  des  Reichstags  endgültig  zu  entschließen  hat,  wenn  diese  fertig
vorliegen,  so  kann  ich  schon  jetzt  erklären,  daß  die  Verbündeten  Regierungen
dem  Zolltarif  in  der  nun  mehr  vorliegenden  Fassung  ihre  Zustimmung
zu  geben  bereit  find.“

III.  Die  Zustäudigkeit  des  Bundesrats  für  den  Erlaß
von  Verordnungen.

Art.  7  Ziff.  2  bestimmt,  daß  der  Bundesrat  beschließt:

„Über  die  zur  Ausführung  der  Reichsgesetze  erforderlichen  allgemeinen
Verwaltungsvorschriften  und  Einrichtungen,  sofern  nicht  durch  Reichsgesetz
etwas  Anderes  bestimmt  ist.“

An  diese  Vorschrift  hat  sich  in  der  Literatur  ein  lebhafter  Streit  über
die  Bedeutung  des  Wortes  „allgemeine  Verwaltungsvorschriften“  geknüpft.
Laband  lI  S.  82  ff.  und  S.  185,  dem  die  meisten  anderen  Schriftsteller
gefolgt  find  (angeführt  bei  Laband  IlI  S.  82  A.  2  und  Deutsches  Reichsstaatsrecht
  1907  S.  128  A.  2  und  4)  ist  davon  ausgegangen,  daß  ein  Gegensatz
  zwischen  Rechts=  und  Verwaltungsverordnungen  besteht,  daß  nur  die
Rechtsverordnungen  Rechtsvorschriften  enthalten,  die  ebenso  wie  die  Gesetze
alle  Untertanen  des  Landes  verpflichten,  daß  dagegen  die  Verwaltungsverordnungen
  nur  Bedeutung  für  das  Verhältnis  der  höheren  zur  niederen  Behörde
  haben;  die  höhere  Behörde  könne  damit  sowohl  die  Tätigkeit  wie  die
Organisation  der  untergeordneten  Behörde  regeln,  aber  nicht  in  die  Rechtsverhältnisse
  des  Publikums,  d.  h.  der  außerhalb  der  Behörde  stehenden
Personen  eingreifen;  vgl.  Meyer,  §  159  S.  570  ff.  Laband  und  die  Anhänger
  des  von  ihm  vertretenen  Standpunktes  sind  der  Ansicht,  daß  das
Wort  „Verwaltungsvorschriften“  im  Sinne  des  Art.  7  Ziff.  2  identisch
mit  der  „Verwaltungsverordnung“  sei.  Dagegen  vertritt  Arndt  („Verordnungsrecht
  des  Deutschen  Reichs,“  ferner  Staatsrecht  S.  200  ff.,  Hirth's
Annalen  1905  S.  454  ff.  und  Kommentar  S.  139  ff.)  die  Ansicht,  daß
unter  „Verwaltungsvorschriften“  im  Sinne  des  Art.  7  Ziff.  2  R.V.  auch
Rechtsvorschriften  zu  verstehen  seien  und  daß  durch  diese  Bestimmung  dem
Bundesrat  das  Recht  zum  Erlaß  von  Ausführungsvorschriften  unbeschränkt
—  natürlich  intra  legem  —  gegeben  und  nur  ausgeschlossen  werden  sollte,
daß  etwa  der  Bundesrat  zum  selbständigen  Erlaß  von  Verordnungen  ohne
verfassungs=  oder  gesetzmäßige  Grundlage  befugt  sei.  Die  Bezeichnung  „Verwaltungsvorschriften“
  legt  Arndt  nach  ihrem  Wortsinne  dahin  aus,  daß  dar-