thumbs : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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ist,  steht,  soweit  dies  für  die  Anlegung  und  Führung  des  Bahngrundbuchs  in  Betracht
kommt,  der  Bahnaufsichtsbehörde  zu.

Besteht  die  Bahneinheit  nach  Erlöschen  der  Genehmigung  fort,  so  wird  dieselbe  durch
alle  zur  Zeit  des  Erlöschens  zu  ihr  gehörigen  Gegenstände  und  Rechte  gebildet.

Art.  5.

Zur  Veräußerung  oder  Belastung  einzelner  zur  Bahneinheit  gehöriger  Grundstücke
bedarf  der  Eigentümer  bis  zum  Erlöschen  der  Genehmigung  der  Bescheinigung  der  Bahnaufsichtsbehörde,
  daß  durch  die  Verfügung  die  Betriebsfähigkeit  des  Bahnunternehmens
nicht  beeinträchtigt  werde.  Ohne  diese  Bescheinigung  ist  die  Veräußerung  oder  Belastung
nichtig.  Hinsichtlich  der  unter  Grundbuchrecht  stehenden  Grundstücke  ist  die  Verfügungsbeschränkung
  des  Eigentümers  dem  Erwerber  gegenüber  nur  wirksam,  wenn  sie  aus  dem
Grundbuch  ersichtlich  oder  dem  Erwerber  bekannt  ist.

Dadurch,  daß  ein  dem  Bahnunternehmen  gewidmetes  Grundstück  von  dem  Eigentümer
  einem  anderen  Zwecke  dauernd  gewidmet  wird,  hört  es  nicht  auf,  Bestandteil  der
Bahneinheit  zu  sein,  es  sei  denn,  daß  die  Bahnaufsichtsbehörde  die  Genehmigung  dazu  erteilt.

Art.  6.

Ansprüche  aus  dinglichen  Rechten  an  einzelnen  zur  Bahneinheit  gehörigen  Grundstücken
  können  bis  zum  Erlöschen  der  Genehmigung  nur  geltend  gemacht  werden,  wenn
die  Bahnaufsichtsbehörde  bescheinigt,  daß  durch  die  Geltendmachung  die  Betriebsfähigkeit
des  Bahnunternehmens  nicht  beeinträchtigt  werde.

Wird  die  Bescheinigung  versagt,  so  kann  der  Berechtigte  gegen  die  Erklärung,  daß
er  das  Recht  aufgebe,  von  dem  Eigentümer  der  Bahn  Entschädigung  fordern.  Ist  der
Berechtigte  als  Eigentümer  des  Grundstücks  eingetragen,  so  tritt  an  die  Stelle  der  Erklärung,
  das  Recht  aufzugeben,  die  Übertragung  des  Rechts  auf  den  Bahneigentümer.
Die  Höhe  der  im  Streitfall  von  den  bürgerlichen  Gerichten  festzusetzenden  Entschädigung
bestimmt  sich  nach  den  Vorschriften  über  die  Entschädigung  im  Falle  einer  Zwangsenteignung.


Art.  7.

Die  Vorschriften  des  Art.  5  Abs.  1  und  des  Art.  6  finden  auf  die  Veräußerung

und  Belastung  der  für  das  Bahnunternehmen  dauernd  eingeräumten  Rechte  zur  Benützung