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zuhalten.  Findet  er  die  Entscheidung
dem  Vereins-Interesse  nicht  entsprechend,
so  hat  er  den  betreffenden  Gegenstand
bei  dem  Bunvesrathe  zur  Anzeige  zu
bringen.  «

16.ZumAt-tikck22dcchrtragcd.

In  Betreff  des  Betrages  des  Chausseegeldes
  im  Königreiche  Sachsen  und  in  denjenigen
  zu  dem  Thüringischen  Vereine  gehsrigen
  Ländern,  wo  die  Meilen  eben  so  lang,
als  die  Sächsischen  Meilen  sind,  verbleibr
es  bel  den  darüber  den  Schluß-Protokollen
  zu  den  Verträgen  vom  30.  Märs
und  11.  Mai  1833  getroffenen  Verabredungen.


17.  Zum  Artikel  26  des  Vertrages.

Man  ist  darüber  einverstanden,  daß  die
im  dritten  Absatze  des  Artikels  26  bezeichneten
  Gewerbetreibenden  und  Reisenden
Waaren  zum  Verkauf  auch  ferner  nicht  mit
sich  führen,  aufgekaufte  Waaren  aber  selbst
nach  dem  Bestimmungsorte  mitnehmen  dürfen.

Das  hiernach  anzu  endende  Formular
für  die  Gewerbe-Legitimations-Karten  ist
unter  I0.  beigefügt.

Die  sämmtli  en  Bevollmächtigten  ertheilen
sich  gegenseitig  die  Zusicherung,  daß,  wie
dies  auch  bei  den  früheren  Zollvereinigungs-Verträgen
  geschehen  ist,  ihre  Regierungen
mit  der  Ratification  des  Vertrages  zugleich
auch  die  im  gegenwärtigen  Protokoll  enthaltenen
  Verabredungen,  ohne  weitere  förmliche
Ratification  derselben,  als  genehmigt  ansehen
und  aufrecht  erhalten  werden.

Der  Vertrag  ward  hierauf  Einem
Eremplare,  welches  für  den  Gesammt-Verein
im  Koniglich  Preußischen  Geheimen  Staats-Archiv
  aufbewahrt  werden  soll,  den
Bevollmächtigten  unterzeichnet  u  untersiegell,
  und  sollen  die  bereits  vorbereiteten
Abdrücke  Preußischer  Seits  nach  erfolgter
Beglaubigung  sofort  den  Bewvollmächtigten
der  ubrigen  Vereins-Regierungen  zugestellt
werden.

Nachdem  endlich  noch  constatirt  war,  daß
die  Ratifikation  des  Vertrages  fur  den  Norddeutschen
  Bund  nur  durch  dessen  Präsidium
zu  erfolgen  habe,  und  daß,  wie  bereits  in
früheren  ähnlichen  Fällen  geschehen,  eine
solche  Form  der  Rarification  gewählt  werden
könne,  wodurch  der  Gegenstand  der  letzteren,
ohne  vollständige  Einrückung  der  Vertrags-Artikel,
  hinlänglich  genau  bezeichnet  ird,
wurde  auch  gegenwärtiges  Protokoll  in  einem
Eremplare,  nach  geschehener  Verlesung,  unterzeichnet
  und  von  den  Königlich  Preußischen