Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878. (27)

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§F.  51.
Amtswirksamkeit  der  Bahnpolizeibeamten.

Die  Amtswirksamkeit  der  Bahnpolizeibeamten  erstreckt  sich  ohne  Rücksicht  auf  den
ihnen  angewiesenen  Wohnsitz  auf  die  ganze  Vahn,  die  dazu  gehörigen  Anlagen  und  soweit,
  als  solches  zur  Handhabung  und  Aufrechthaltung  der  auf  den  Eisenbahnbetrieb  bezüglichen
  Polizeiverordnungen  erforderlich  ist.

52.
Gegen  seitige  Unterstützung  der  verschiedenen  Polizeibea  mten.

Die  Staaks=  und  Gemeinde-Polizeibeamten  sind  verpflichtet,  die  Bahnpolizeibeamten
auf  deren  Ersuchen  in  der  Handhabung  der  Bahnpolizei  zu  unterslüten.  Ebenso  sind  die
Vahnpolizeibeamten  verbunden,  den  übrigen  Polizeibeamten  bei  der  Ausübung  ihres  Amtes
innerhalb  des  im  vorhergehenden  Paragraphen  bezeichucten  Gebiets  Beistand  zu  leisten,
soweit  es  die  den  Bahnbeamten  oblicgenden  besonderen  Pflichten  zulassen.

S.  53.
Aufsichtsbehörde.
Die  Aufsicht  über  die  Ausführung  der  im  Vorstehenden  zur  Sicherung  des  Betriebes
gegebenen  Vorschriften  liegt  o“
n)  bei  den  unter  Elacederwallunß  stehenden  Eijenbahnen  den  Eisenbahndirektionen;
b)  bei  den  unter  Privatverwaltung  stehenden  Eisenbahnen  dem  obersten  Betriebevriigenten
  oder  der  Eisenbahndircktion

e)  den  Aufchtsbehörden.

VII.  Uebergangsbestimmung.
S.  54.

Soweit  bei  bereits  bestehenden  Bahnen  die  anzustellende  Prüfung  ergiebt,  daß  einzelne
der  in  diesen  Vorschriften  angeordneten  Einrichtungen  noch  nicht  vorhanden  sind,  auch
deren  Herstellung  ohne  besondere  Schwierigkeit  bis  zu  dem  im  8.  55  bestimmten  Termin
sich  nicht  bewirken  läßt,  kann  für  dieselbe  von  der  betreffenden  Landesregierung  mit  Zustimmung
  des  Reichs-Eisenbabn-Amts  angemessene  Befristung  bewilligt  werden.

VIII.  Schlußbestimmungen.
8.  55.

Diese  Vorschriften  treten  mit  dem  1.  Juli  1878  in  Krast.

Dieselben  werden  durch  do-  Ceutralblatt  für  das  Deutsche  Reich  und  außerdem  von
den  Bundeoregierungen  publiz

In  Rücksicht  auf  bssonden  W-  eines  Bahnunternehmens  können  von  der  zu-