Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

2  Koſtenſeſtſezung,

Löſung  und  Behanvblung  prozeſſualer-  Fragen  in  den
verſchiedenen  Reichstheilen,  ja  bei  den  einzelnen
"Gerichten  derſelben  bereit8  ergaben,  „haben“  ihren
Grund  „meiſt  darin,  daß  die.  Anwender  'des  Geſekes
zu  wenig  vom  bi8herigen  Rechtszuſtande  zu  abſtrahiren
  vermögen.

-  Ein  -Beiſpiel  hiefür  wurde  -  bereits  In  -  dieſen
„Blättern  Bd,  44  S.  369  ff.  --  F.  103  d.  KO.  'anlangend
  --  beſprochen;  ein.  weitzreh.  Bietet  die  Unklarheit,
  die  in  Anwalts  -  und  RNichterkreiſen  über
die  Koſtenfeſtſehung  im  Civilprozeſſe  herrſcht,  weshalb
  die  folgenden  Bemerkungen  Einiges  zur  Sach?
'  tlärung  bieten  ſollen,.  .

Der  Civilprozeß:  bezwe&t  begrifflich  die  Entſcheidung
  und  Erledigung  (dann  die  zwangsüweiſe
Befriedigung)  privatrechtlicher  Anſprüche  unter  einander
  gegenüberſtehenden  Betheiligten.  :  Zur  vollſtändigen
  Erledigung  der  Sache  gehört  -näturgemaäß
nicht  -blo8  der  Entſcheid  in  der  Hauptſache,  ſondern
in8beſondere  auc;  der  über  die  Tragung  der  zur
Herbeiführung  desſelben  ergangenen  Koſten,  alſo  der
Ausſpruch  darüber,  welther  der  Streitstheile  dem
andern  und  in  welchem  Umfange-  die  ihm  enutſtanü-“denen
  Koſten  zu  erſeßen  hat.  -  Der  Koſtenerſaß  -iſt
demnach  gleichmäßig,  wie  die  Hauptſache  ,  Gegen-Jtand
  des  Nechtsſtreits,  unter  Umſtänden  *  ſogar  ver
einzige,  z.  B.  dann,  wenn  der  Kläger  vör-  Entſcheid
ver  Hauptſache  hinſichtlich  derſelben  flaglo8-  geſtellt
iſt,  oder  im  Falle  des  Klagsabſtands.  -

Gleichwie  die  Verfolgung  des  SiegE--  in-  der
Hauptſache,  ſo  hängt  auch  die  Geltendmachung  des
dur<&;  das  Urtheil  -  erlangten  Anſpruc8  auf  Erſaß
ver  Koſten  für  die  obſiegende  Partei  von  der  VollſtreXbarfeit
  des  erlaſſenen  Urtheils  ab,  iſt  nicht  ſchon
mit  deſſen  Verkündung  gewährt.  Folgerichtig  iſt
daher  auc  -  nicht  ſchon  im  leßteren-  Momente  die