2 Koſtenſeſtſezung,
Löſung und Behanvblung prozeſſualer- Fragen in den
verſchiedenen Reichstheilen, ja bei den einzelnen
"Gerichten derſelben bereit8 ergaben, „haben“ ihren
Grund „meiſt darin, daß die. Anwender 'des Geſekes
zu wenig vom bi8herigen Rechtszuſtande zu abſtrahiren
vermögen.
- Ein -Beiſpiel hiefür wurde - bereits In - dieſen
„Blättern Bd, 44 S. 369 ff. -- F. 103 d. KO. 'anlangend
-- beſprochen; ein. weitzreh. Bietet die Unklarheit,
die in Anwalts - und RNichterkreiſen über
die Koſtenfeſtſehung im Civilprozeſſe herrſcht, weshalb
die folgenden Bemerkungen Einiges zur Sach?
' tlärung bieten ſollen,. .
Der Civilprozeß: bezwe&t begrifflich die Entſcheidung
und Erledigung (dann die zwangsüweiſe
Befriedigung) privatrechtlicher Anſprüche unter einander
gegenüberſtehenden Betheiligten. : Zur vollſtändigen
Erledigung der Sache gehört -näturgemaäß
nicht -blo8 der Entſcheid in der Hauptſache, ſondern
in8beſondere auc; der über die Tragung der zur
Herbeiführung desſelben ergangenen Koſten, alſo der
Ausſpruch darüber, welther der Streitstheile dem
andern und in welchem Umfange- die ihm enutſtanü-“denen
Koſten zu erſeßen hat. - Der Koſtenerſaß -iſt
demnach gleichmäßig, wie die Hauptſache , Gegen-Jtand
des Nechtsſtreits, unter Umſtänden * ſogar ver
einzige, z. B. dann, wenn der Kläger vör- Entſcheid
ver Hauptſache hinſichtlich derſelben flaglo8- geſtellt
iſt, oder im Falle des Klagsabſtands. -
Gleichwie die Verfolgung des SiegE-- in- der
Hauptſache, ſo hängt auch die Geltendmachung des
dur<&; das Urtheil - erlangten Anſpruc8 auf Erſaß
ver Koſten für die obſiegende Partei von der VollſtreXbarfeit
des erlaſſenen Urtheils ab, iſt nicht ſchon
mit deſſen Verkündung gewährt. Folgerichtig iſt
daher auc - nicht ſchon im leßteren- Momente die