5. Zoll.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. d. M. beschlossen:
„Vom 1. Januar 1905 ab ist auch bei dem mit dem Anspruch auf Zollnachlaß oder
auf Erteilung eines Einfuhrscheins zur Abfertigung gestellten, innerhalb der in dem
und Steuerwesen.
Be-
schlusse vom 21. April d. J.) festgesetzten Ausbeuteklassen gezogenen Roggen= und Weizenmehl
solcher Mühlen, welche nicht unter dauernder zollamtlicher Kontrolle stehen, das Typen-
verfahren nach Maßgabe der Ziffer I der „Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von
Mühlenfabrikaten“ (Anlage des Regulativs für Getreidemühlen und Mälzereien vom 1. Ja-
muar 1900) in Anwendung zu bringen.
beteiligten Zollstellen sind mit den den bezeichneten Ausbeuteklassen entsprechenden
Mustertypen zu versehen.“ ·
Berlin, den 27. Dezember 1904.
Die
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Rauschning.
6GC. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
8
— und Stand Alter und Heimat Grund Behörde, welche die -
S * der Bestrafun Ausweisung Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. stafung beschlossen hat. zosnrnsin
I. 2. . 4. . 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Florindo Berto, (geboren am 29. Januar 1874 zu Cer-[Versuch der Notzucht Großherzoglich Badischer
Erdarbeiter,
Leopold Eigner,
Kaufmann,
Johann Blauen-
stein, Knecht,
Max Cetty, Kauf-
mann,
*) Zentralblatt
varese, Provinz Padua, Italien, orts-
angehörig ebendaselbst, «
geboren am 2. April 1868 zu Oresko,
Komitat Neutra, Ungarn, ortsange-
hörig ebendaselbst,
(6 Jahre Zuchthaus,
laut Erkenntnis vom
19. Januar 1899),
Hehlerei (1 Jahr 3
Monate Zuchthaus,
laut Erkenntnis vom
10. Dezember 19083),
Landeskommissär zu
Freiburg i. Br.,
Königlich Bayerische
Polizeidirektion
chen,
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
geboren am 13. Januar 1847 zu
Wangen, Kanton Solothurn, Schweiz,
schweizerischer Staatsangehöriger,
geboren am 10. Mai 1877 zu Delfzyl,
Niederlande, niederländischer Staats-
angehöriger,
für das laufende Jahr S. 117.
Betteln,
Landstreichen und
Fälschung von Le-
gitimations-
papieren,
Kaiserlicher Bezirksprä-
sident zu Colmar,
Herzogliches Staats-
12. Dezember
d. J.
30. November
Mün= d. J
13. Dezember
d. J.
15. Dezember
ministerium, Abteilung d. I
des Innern zu Mei-
ningen,
