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Ein hierauf gerichteter Antrag muß von
der Gemeindeverwaltung zur Abstimmung gebracht
werden, wenn er von wenigstens dem
zehnten Theile der Gemeindebürger oder in
Gemeinden mit städtischer Verfassung von den
Gemeindebevollmächtigten gestellt ist.
Die Einreihung von Landgemeinden in die
Classe der Städte und Märkte mit städtischer
Verfassung, der Eintritt einer Stadtgemeinde
in die Classe der den Kreisverwaltungsstellen
unmittelbar untergeordneten Städte, sowie der
Rücktritt ciner solchen Stadtgemeinde in eine
andere Classe von Gemeinden kann nur auf
Grund eines mit Zustimmung von zwei Drittheilen
sämmtlicher Gemeindebürger gestellten
Antrages der betreffenden Gemeindeausschüsse,
beziehungsweise Magistrate, durch königliche
Entschließung bewilligt werden. In den beiden
letzteren Fällen erfolgt die königliche Entschließung
nach vorgängiger Einvernehmung des Landrathes.
Lweite Abtheilung.
Von den JZemeindebürgern, deren Rechten und
Pslichten.
Artikel 10.
Das Bürgerrecht wird nur durch ausdrückliche
Verleihung erworben.
Artikel 11.
Befähigt zur Erwerbung des Bürgerrechts
sind nach erreichter Volljährigkeit selbständige
Männer, welche sich im Besitze des bayerischen
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Indigenats befinden, in der Gemeinde wohnen
und daselbst mit einer directen Steuer angelegt
sind.
Als selbständig sind nicht zu erachten:
1) Personen, welche auf Grund richterlicher
Verfügung unter Curatel stehen;
2) Dienstboten, Gewerbsgehilfen und Haussöhne,
welche im Brode des Dienstherrn
oder Familienhauptes stehen und
keine eigene Wohnung haben.
Steuern, welche die ungeschiedene Ehefrau
und minderjährige im elterlichen Brode stehende
Kinder zu entrichten haben, werden dem Familienhaupte
zugerechnct.
Unter denselben Voraussetzungen sind vorbehaltlich
der Bestimmungen des Art. 14
Ausländer zur Erwerbung des Bürgerrechtes
befähigt.
Die Staatsregierung ist jedoch berechtigt,
für Angehörige jener auswärtigen Staaten,
in welchen die Bürgerrechtserwerbung bayerischer
Staatsangehöriger weitergehenden Beschränkungen
unterworfen ist, im Verordnungswege
dieselben Beschränkungen festzusetzen.
Artikel 12.
Die Gemeinden sind befugt, jedem Befähigten
das Bürgerrecht auf Ansuchen zu verleihen.
Artikel 13.
Anspruch auf Verleihung des Bürgerrechts
haben alle hiezu nach Art. 11 befähigte Per-