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vom  erfüllten  neun  und  dreißigsten  bis  mit  dem  erfüllten  vierzigsten  Dienstjahre
#6Theile;
vom  erfüllten  vierzigsten  bis  mit  dem  erfüllten  ein  und  vierzigsten  Dienstjahre
168  Theile;
vom  erfüllten  ein  und  vierzigsten  bis  mit  dem  erfüllten  zwei  und  vierzigsten  Dienstjahre
#  3  Theile;
vomerfüllten  zwei  und  vierzigsten  bis  mit  dem  erfüllten  drei  und  vierzigsten  Dienstjahre
15  Theile;
vom  erfüllten  drei  und  vierzigsten  bis  mit  dem  erfüllten  vier  und  vierzigsten  Dienstjahre
#hh“  Theile;
vom  erfüllten  vier  und  vierzigsten  bis  mit  dem  erfüllten  fünf  und  vierzigsten  Dienstjahre
  und  weiter
130  Theile,
des  in  obiger  Weise  ermittelten  Diensteinkommens.
Bei  Unteroffizieren  und  Soldaten,  welche  unmittelbar  in  den  Civilstaatsdienst  übergetreten
sind,  werden  zum  Behuf  obiger  Durchschnittsberechnung  die  im  Militärdienste  verbrachten
Jahre  mit  dem  ersten  im  Civilstaatsdienste  bezogenen  Diensteinkommen  in  Ansatz  gebracht.

6#  3.  Insofern  das  nach  der  Bestimmung  im  Eingange  des  §  2  sich  ergebende  jährliche
Diensteinkommen  mehr  als  2000  Thaler  —  —  beträgt,  ist  der  überschießende  Gehaltstheil
nur  nach  der  Hälfte  des,  der  betreffenden  Altersstufe  entsprechenden  Procentsatzes  bei  der  Pensionsberechnung
  in  Anschlag  zu  bringen.

§s4.  Der  höchste  Satz  einer  jährlichen  Pension,  den  dieselbe  in  keinem  Falle  übersteigen
darf,  wird  auf  den  Betrag  von  Zweitausend  Thalern  festgesetzt.

§5.  Bei  großer  Dürftigkeit  kann  in  einzelnen  Fällen  eine  Erhöhung  der  vermöge  der
Dienstzeit  zustehenden  Pension  unter  500  Thaler  —  —  erfolgen.  Es  darf  jedoch  diese
Erhöhung  nicht  über  acht  Procent  des  durchschnittlichen  Diensteinkommens  (§  2)  betragen.

8  6.  Gelangt  der  Pensionär  zur  Wiederanstellung  im  Staatsdienste,  so  hat  er  sich  ebenso,  (Zu  §&  33  des

wie  wenn  er  in  den  Königlichen  Hofdienst  eintritt,  für  die  Dauer  dieser  Anstellung  den  Betrag  ben
des  damit  verbundenen  Diensteinkommens  auf  die  Pension  in  Anrechnung  bringen  zu  lassen.

§.  In  Pension  stehende  Staatsdiener  bleiben  den  gesetzlichen  Beiträgen  zum  Staats=  (Zu  #  47  des
pensionsfond  auch  dann  unterworfen,  wenn  sie  keine  pensionsfähigen  Frauen  oder  Kinder  *

haben,  oder  auf  die  Pensionen  für  ihre  Hinterlassenen  verzichten  wollen.  Die  entgegenstehende

  Bestimmung  im  Schlußsatze  des  §  47  des  Gesetzes  vom  7ten  März  1835  wird  aufgehoben.


#  .  Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  leiden  auf  alle  Civilstaatsdiener  Anwendung,
welche  seit  dem  15ten  October  1848  neu  angestellt  worden  sind,  auf  früher  angestellte  aber,