550 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.
des Unternehmers in das Handelsregister einen bedingten Anspruch auf
die Unfallrente zu erlangen E. R. 72410. Ein allgemeines subj. Persönlichkeitsrecht
ist dem BGB. fremd E. R. 51376, 69408 (Recht an Briefen),
daher auch die Befugnis zur Verwertung der Arbeitskraft nicht geschätzt
ist E. R. 51 873, 56275, 5829 Gr. 53 1008. Die Ehre gehört uckt zu
den in süos- 1 geschützten Gütern E. R. 51. 60“, ihre Verletzung fäilt
unter Abs. 2. Die Haftung Dritter für Verletzung obligatorischer Rechtsverhältnisse
ist abzulehnen E. R. 5193, 53701, 57 355, 59 237 337 3567, JW.
05 36, 12181. ** Gr. 50 067. 517 989.5
9. D.i. desjenigen, welchem das Recht unmittelbar zusteht, nicht
des mittelbar Beschädigten (3. B. nicht der Versicherungsgesellschaft, die
die Versicherungssumme gezahlt hat), im Falle des Abs. 2 desjenigen,
in dessen Interesse das Schutzgesetz besteht E. R. 64 345, 73 30. Vgl. aber
§§ 844, 845 sowie MVersO. § 1542 (ZE. JW. O6 1½. "5), Gefu G. 8 26
Satz 2, Unfalljũrsorgegeseb für Beamte und für Personen des Soldatenstandes
v. 18. 6. 01 8 122 Satz 2 und Pr. G. betr. die Fürsorge für
Beamte infolge von Betriebsunfällen v. 2. 6. O2 § 10. Bei einer Mehrheit
von Verletzten (Miteigentümer; unter Umständen auch Eigentümer
und Besitzer, insbesondere Verpächter und hachter) § 420, 432, 851, bei
einer Mehrheit von Haftpflichtigen (Mittäter, Anstifter, Gehilfen) 88 421,
426, 830, 840.
10. Objektiv (&. R. 505). Bedrohung mit Strafe wird nicht verlangt.
Widerrechtlichkeit liegt nicht vor, wenn der Handelnde durch
Vertrag (bei Operationen vgl. E. R. W IJW. 07 505, 08 “si, 11b0 · 748),
Gesetz (z. B. § 906, Züchtigungsrecht der z §8 1631, 1684 bis 1686,
des Vormundes § 1800, des Lehrmeisters GewO. § 127a, des Lehrers 4.
R. 42 ¼3, JW. 0655; Recht des Waffengebrauchs der Beamten E. JW.
06 715), Urteil oder gerichtliche Verfügung zum Eingreifen in die fremde
Rechtssphäre befugt war oder der verfügungsberechtigte Beschädigte in
die Handlung einwilligte (8§8 105, 107, 111) und nicht etwa durch diese
ein Gesetz verletzt wurde, das dem Veretien auch gegen seinen Willen
schützen will; Einwilligung in die eigene Tötung hebt daher die Widerrechtlichkeit
nicht auf &E. R. 66 208, oder wenn die Handlung auf Grund
eines bindenden Befehls vollzogen wurde (z. B. olrecung einer
Freiheitsstrafe), ferner im Fall der Notwehs (8§227 A. 1 (Putativnotwehr
fällt nicht darunter) Z. JW. O06 75, des Notstandes (8 2 A. 8),
der Selbsthilfe (§ 229 A. 1), wie denn auch § 193 StGB. die Widerrechtlichkeit
der Beleidigung ausschließt 2. R. 51 377, dagegen beseitigt die
polizeiliche Duldung oder Genehmigung die Widerrechtlichkeit nicht unter
allen Umständen (Duldung des Bordellbetriebs E. R. 502e8, Sachs. 11508,
vgl. aber 2. JW. 04 2/2). Beweislast bei Notwehr vgl. § 227 A. 3 bei
Eingriffen des Beamten &4. JW. 06 75, vgl. auch 10773 (Internierung
eines Geisteskranken).
11. Das kann sowohl durch ein Tun als auch durch ein Unterlassen,
das eine Rechtspflicht verletzt, geschehen #. R. 52 373, 54 8, JW.
03 B. unI, 05 370. Für Unfälle auf Straßen, in Gebäuden gilt folgendes.
Wer in einem Gebäude oder auf einem ihm gehörigen oder seiner Verfügung
unterliegenden sonstigen Raume einen Verkehr für andere er-
