Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1910. (51)

290  ###  Neenische  Reich  und  seine  eintelnen  Glieder.  (Mai  27.)

stimmung,  wie  sie  hier  geschaffen  ist  in  Verbindung  mit  der  indirekten
Wahl,  den  Herren  Konservativen  ebensowenig  schadet,  wie  die  öffentliche
Wahl.  Weil  wir  nicht  wollen,  daß  dem  Volke  mit  dieser  Vorlage  Blendwerk
  gemacht  wird,  lehnen  wir  eine  solche  Kombination  zwischen  indirekter
und  geheimer  Wahl  ab.  Wir  lehnen  die  Vorlage  des  Herrenhauses  noch
darüber  hinaus  ab,  weil  sie  nach  verschiedenen  Richtungen  Verschlechterungen
gebracht  hat  hinsichtlich  der  Maximierung,  und  was  die  Kulturträger  anlangt,
  so  sind  wir  der  Meinung,  daß  alle  diese  Privilegierungen  nur  Spaltungen
  im  Bürgertum  hervorrufen  können.  Die  Drittelung  in  den  Urwahlbezirken
  hat  gewiß  vielfach  die  unsinnigsten  Zustände  hervorgerufen.
Aber  auch  noch  manche  andere  Bestimmungen  sind  ein  Widersinn,  und
man  kann  die  eine  Frage  nicht  lösen,  außer  im  Zusammenhang  der  ganzen
prinzipiellen  Frage.  Wie  die  Dinge  nun  einmal  liegen,  hat  die  Drittelung
in  den  Urwahlbezirken  dem  plutokratischen  Charakter  des  Wahlrechts  entgegengewirkt.
  Das  ist  das  Traurige  in  unsern  Augen  an  der  ganzen  Geschichte
  des  Kampfes  der  verflossenen  Monate,  daß  eine  so  ernste  und  für
die  Entwicklung  unseres  Volkslebens  so  wichtige  Angelegenheit  wie  das
Wahlrecht  schließlich  ausgeartet  ist  in  einen  Kampf  um  die  Frage  der
Drittelung,  daß  diese  Frage  schließlich  den  Gipfelpunkt  des  Kampfes  gebildet
  hat.  Im  Grunde  genommen  ist  dieser  ganze  Kampf  nichts  weiter
geworden  als  ein  elender  Streit  um  ein  halbes  Dutzend  oder  ein  Dutzend
Mandate.  Das  ist  das  Traurige,  daß  das  Herrenhaus  sich  schließlich  dazu
hergegeben  hat,  diese  Frage  in  den  Mittelpunkt  des  ganzen  Kampfes  zu
stellen,  und  wir  bedauern  es,  daß  die  königliche  Staatsregierung  nach  alle-=dem,
  was  vorher  hier  in  diesem  Hause  vorgekommen  ist,  zum  ersten  Male
ein  energisches  Wort  hat  sagen  können,  um  eine  solche  Frage,  die  ohne
jede  prinzipielle  Bedentung  ist,  die  eine  Frage  des  politischen  Geschäfts
für  diese  oder  jene  Partei  ist.  Hier  in  diesem  Hause  hat  sich  die  Staatsregierung
  gefallen  lassen,  daß  an  die  Stelle  des  von  ihr  gewollten  öffentlichen
  Wahlrechts  das  geheime  gesetzt  wurde,  sie  hat  sich  gefallen  lassen
müssen,  daß  an  die  Stelle  der  direkten  Wahl  die  indirekte  trat,  daß  ihre
ganze  Vorlage  auf  den  Kopf  gestellt  ist.  Sie  hat  alles  eingesteckt,  niemals
ein  entscheidendes  Wort  dazu  gesagt.  Aber  im  Herrenhause,  da  stellt  sie
sich  mit  einem  Male  hin  und  sagt:  Das  Abgeordnetenhaus  hat  alles  auf
den  Kopf  gestellt;  ich  verlange,  daß  du  in  dem  Punkte,  wo  allein  das
Abgeordnetenhaus  der  Regierung  gesolgt  ist,  hinsichtlich  der  Drittelung,  es
auch  noch  auf  den  Kopf  stellst;  wenn  das  nicht  geschieht,  dann  ist  die  Vorlage
  für  uns  unannehmbar.  Ob  die  Drittelung  in  Gemeindebezirken  bei
10000  oder  5000  Einwohnern  erfolgen  soll,  ist  uns  ganz  gleichgültig,  das
eine  ist  für  uns  ebenso  unannehmbar  wie  das  andere.  Noch  ein  kurzes
Wort  über  die  Haltung  der  Regierung!  Ich  habe  vorhin  schon  gesagt.
wie  die  Regierung  in  diesem  ganzen  Kampfe  bei  allen  grundsätzlichen
Fragen  einmal  hierhin  und  dahin  geschwankt  hat,  nach  dem,  wie  die
Majorität  war.  Ich  kann  es  den  Konservativen  und  dem  Zentrum  eigentlich
gar  nicht  verdenken,  daß  sie  schließlich  selbst  vorgegangen  sind,  ohne  nach
der  Regierung  zu  fragen,  weil  sie  wußten,  die  Regierung  macht  ja  doch
in  jedem  Falle,  was  wir  wollen  und  fällt  schließlich  um.  Wenn  die  Regierung
  es  fertig  bekommt,  nachdem  sie  im  Herrenhause  auf  das  bestimmteste
  erklärt  hat,  daß  es  das  letzte  in  Bezug  auf  die  Drittelung  wäre,  wo
sie  nachgäbe,  und  wenn  dann  als  Antwort  darauf  der  Antrag  Richthofen
vorgelegt  wird,  und  dann  sich  der  Vertreter  der  Regierung  hinstellt  und
den  Konservativen  und  der  Zentrumspartei  für  ihre  patriotische  und  entgegenkommende
  Haltung  Dank  ausspricht,  dann  kann  man  nicht  erwarten,
daß  die  Regierung  von  den  Parteien  anders  behandelt  wird.  Die  direkte