Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

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amts  zu  Brandenburg  a.  H.,  zu  Widminnen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Prostken,  zu  Labiau  im
Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Friedland  i.  Ostpr.,  zu  St.  Goarshausen  im  Bezirke  des  Hauptsteuer—
amts  zu  Biebrich  sind  unter  Belassung  ihrer  bisherigen  Abfertigungsbefugnisse  in  Steuerämter  II  umgewandelt
  worden.

Die  Steuerämter  I  zu  Fiddichow  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Stettin  l  und  zu  Briesen  im
Hauptamtsbezirke  zu  Straßburg  i.  Westpr.  sind  in  Steuerämter  II  umgewandelt  worden.

Infolge  der  Einverleibung  der  Stadtgemeinde  Ruhrort  in  die  Stadtgemeinde  Duisburg  führt
das  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Duisburg  gelegene  Steueramt  1  in  Ruhrort  fortan  die  Bezeichnung
  „Steueramt  I  Duisburg-Ruhrort“.

Dem  Hauptzollamte  zu  Ostrowo  sind  folgende  Befugnisse  beigelegt:

1.  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen
  II,  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II,  Ausfertigung
  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  II,  Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  II,
von  Tabakversendungsscheinen  II  und  von  Zuckerbegleitscheinen  II;

2.  Aus=  und  Umladungen  der  unter  Wagenverschluß  beförderten  Güter  (§  65  V.  Z.  G.),
Wiederanlegung  des  amtlichen  Verschlusses  bei  Verschlußverletzungen  (§  96  V.Z.G.  und
§  27  Eisenb.  Z.R.),  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter
  einschließlich  des  so  oder  in  Eisenbahnkesselwagen  versendeten  Branntweins,
sowie  des  mit  Ubergangsschein  eingehenden  Bieres;  —

3.  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs;

4.  Abfertigung  von  Bier,  Branntwein  und  Tabak,  wenn  für  diese  Waren  Abgabenvergütung
beansprucht  wird;

5.  die  vollständige  Befugnis  bezüglich  aller  übergangsabgabepflichtigen  Waren.

Dem  Nebenzollamt  1  zu  Skalmierzhee  sind  die  folgenden  Befugnisse  beigelegt:

1.  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleit-(Versendungs-scheinen  I  und  Ausfertigung
von  Begleit-(Versendungs-scheinen  II  im  Zollverkehr  über  Branntwein  und  über  Tabak,
Erledigung  von  Salz=  und  Zuckerbegleitscheinen  !;
sämtliche  Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung;
gilbras  w  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein,  Einlaß  von  ausländischem
Fleisch;  .
4.  Abfertigung  und  Bescheinigung  des  Ausgangs  von  Bier,  Branntwein,  Salz,  Tabak  und

von  zuckerhaltigen  Waren,  wenn  für  diese  Waren  Abgabenvergütung  beansprucht  wird;
5.  Steuererhebung  und  Abstempelung  von  Spielkarten,  die  von  Reisenden  oder  Schiffern

eingeführt  werden;
6.  die  vollständige  Befugnis  bezüglich  aller  übergangsabgabepflichtigen  Waren.

Es  ist  erteilt  worden:
dem  Steueramte  II  zu  Kevelger  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  Bier,  für  das  Steuervergütung
  beansprucht  werden  soll,  ·
dem.s?)auptsteueran«1tezuLissadicBefugniszurErledigungVonZollbegleitscheinenIüber
Reisegerät,  Kleidungsstücke,  Wäsche  und  dergleichen,  das  Reisende  zu  ihrem  Gebrauche  mit  sich  führen,
aun  über  andere  Gegenstände  der  bezeichneten  Art,  die  den  genannten  Personen  vorausgehen  oder
nachfolgen,
dem  Steueramt  I  zu  Quedlinburg  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Halberstadt  die  Befugnis
  zur  Erledigung  und  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  im  Veredelungsverkehr  ein=  und
wieder  ausgehende  Gasbrenner,  Regulatoren,  Ventile,  Hähne  und  sonstige  Dampfkesselarmaturen,
dem  Steueramt  1  in  Solingen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Düsseldorf  die  Befugnis
zur  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter  sowie  des  mit  Ubergangsschein
  eingehenden  Bieres,
dem  Steueramt  1  in  Schwiebus  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Crossen  die  Befugnis  zur
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  die  von  den  Tuchfabritanten  C.  H.  Rimpler
und  Julius  Balcke  in  Schwiebus  im  Veredelungsverkehre  zum  Färben  nach  Böhmen  (Reichenberg)
ausgeführten  und  danach  wieder  eingeführten  reinwollenen  Besatztuche,

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