Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

XVII.  161

8  107  G8).  Vermögens-1.
  Vermögenszeugnisse  in  Strafsachen  sowie  zum  Zwecke  der  Erwirkung  des  Armenrechts!))  zeugnise.
sind  nach  dem  anliegenden  Formular  24  auszustellen.  Joarmng)
2.  Die  Ausstellung  erfolgt  in  Strafsachen  durch  den  Gemeinderat,  in  den  Städten  der
Städtcordnung  durch  die  Steuereinnehmereien.  Die  Zuständigkeit  der  beurkundenden  Behörde
bestimmt  sich  in  der  Regel  nach  dem  gewöhnlichen  Aufenthalt  des  Beschuldigten,  geeignetenfalls
nach  dem  Geburtsort  des  Beschuldigten  oder  dem  gewöhnlichen  Aufenthalt  seiner  Eltern  und
ähnlichen  Umständen.
3.  Die  Ausstellung  von  Zeugnissen  behufs  Erwirkung  des  Armenrechts  erfolgt  durch  den
Gemeinderat  (Stadtrat).  In  den  Städten  der  Städtcordnung  kann  an  die  Stelle  des  Stadtrats
  das  Bürgermeisteramt  oder  eine  nach  §  19  n  der  Städteordnung)  gebildete  Kommission
treten,  welche  aus  mindestens  drei  mit  den  einschlägigen  Verhältnissen  vertrauten  Mitgliedern
bestehen  muß.  Ortlich  zuständig  zur  Ausstellung  des  Zeugnisses  ist  die  Behörde  der  Gemeinde,
in  welcher  der  Gesuchsteller  seinen  Wohnsitz  hat.  Für  Personen,  welche  unter  Vormundschaft
oder  Pflegschaft  stehen,  kann  das  Zeugnis  auch  von  dem  Vormundschaftsgericht  ausgestellt
werden.  Der  Gesuchsteller  hat  der  Behörde  den  Rechtsstreit  zu  bezeichnen,  für  welchen  das
Zeugnis  erbeten  wird.)
1)  Zivilprozeßordnung  §§  114  ff:  Reichsgeietz  über  die  Angelegenheiren  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  §  14;  vergleiche
auch  badisches  Kostengesetz  §  11.

2)  Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1906  Seite  587.
Vergleiche  auch  das  Abkommen  über  den  Zivilprozeß  vom  17.  Juli  1905  (Reichsgesetzblatt  1909  Seite  109)  Artikel  20  bis  23.

2.  Bürgerliche  Rechtssachen
(bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten,  Konkursverfahren,  Geschäfte  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit).
8  108  (89).

1.  Der  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  für  jede  Instanz  von  dem  Antragsteller  zu  Gebũhren«
zahlende  Gebührenvorschuß")  ist  —  vorbehaltlich  der  Vorschriften  der  §§  76,  77  —  erst  nach  -y
der  ersten  in  der  Sache  gepflogenen  kontradiktorischen  mündlichen  Verhandlung  zu  erheben,
sofern  nicht  die  Sache  hierbei  sofort  erledigt  wird.  Bei  wiederholter  Verlegung  des  Termins
oder  Vertagung  der  Verhandlung  wird  jedoch  der  Gebührenvorschuß  spätestens  nach  dem  dritten
Termin  erhoben,  auch  wenn  noch  nicht  kontradiktorisch  verhandelt  wurde.

2.  Falls  das  Verfahren  durch  Vergleich,  Anerkenntnisurteil,  Versäumnisurteil  oder  Klagzurücknahme
  teilweise  erledigt  wird,  ist  der  Vorschuß  nur  aus  dem  im  ersten  Termin  streitig
gebliebenen  Betrag  zu  erheben,  diesem  jedoch  die  Gebühr  hinzu  zu  rechnen,  die  wegen  des
erledigten  Teilanspruchs  begründet  ist,  vorbehaltlich  der  weiteren  Haftbarkeit  bis  zum  Betrag
des  durch  den  vollen  Klaganspruch  begründeten  Vorschusses.

3.  Auf  den  Gebührenvorschuß  ist,  wenn  ein  Mahnverfahren  vorausgegangen  ist  ),  sowie
in  Fällen  der  88§  30,  35  Ziffer  3,  41  Absatz  2  des  Gerichtskostengesetzes  die  bereits  erhobene
Gebühr  (für  den  Zahlungsbefehl  u.  s.  w.)  anzurechnen.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  1909.  25