Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

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werden  muss,  folgt  aus  $  16  Abs.  4  der  Verord.  vom  1.  Dez.  1890
(„die  Betheiligten  sind  zu  benachrichtigen“;  vgl.  Amtliche  Nachrichten,
  Inv.-  u.  A.-V.,  1892  No.  87)  sowie  aus  $  63  des  Inrv.-  u.
A.-V.-G.  Da  die  Amtsgerichte  dies  leicht  übersehen  könnten  und
auch  Namen,  Titel  und  Wohnung  des  zuständigen  Staatskommissars
nicht  immer  wissen  werden,  so  empfiehlt  es  sich,  bei  derartigen
Ersuchen  hinzuzufügen,  es  werde  anheimgegeben,  die  Terminsladung
  ausser  den  anderen  Betheiligten  dem  Staatskommissar  ...
(Titel  und  Name)  in...  (Wohnsitz)  zuzustellen.

Betrefis  der  Bekanntgabe  der  vor  der  Verhandlung  erhobenen
Beweise  an  ihn  gilt  das  auf  den  Anstaltsvorstand  Bezügliche.
Wenn  der  Letztere  im  Termin  den  Rentenanspruch  anerkennt,
so  ist  nicht  sofort  dementsprechend  eine  Verurtheilung  statthaft,
sondern  es  ist  wie  bei  Vergleichen  dem  Staatskommissar  Mittheilung
  zu  machen,  falls  er  nicht  zugegen  und  einverstanden  war.
Seine  Zustimmung  gilt  als  ertheilt,  falls  binnen  einer  Woche  nach
Zustellung  der  Anzeige  kein  Einspruch  eingeht  (Amtliche  Nachrichten,
  Inv.-  u.  A.-V.,  1893  No.  268).  Gesteht  der  Vorstand
einzelne  Thatsachen  zu,  z.B.  das  Vorhandensein  der  Invalidität,  so
kann  dasselbe  Verfahren  Platz  greifen,  da  nicht  abzusehen  ist,
weshalb  nicht  eine  Verständigung  aller  Theile  über  bestimmte  Bedingungen
  des  Anspruchs  (das  minus)  so  gut  zulässig  sein  sollte
als  über  letzteren  selbst  (das  plus).  Nur  wird  solchenfalls  das
Schiedsgericht  nicht  wie  bei  Anerkenntnissen  in  Abwesenheit  des
Staatskommissars  gezwungen  sein,  die  Entscheidung  auszusetzen,
wodurch  leicht  eine  unerwünschte  Verzögerung  eintreten  könnte,
sondern  es  wird,  wenn  es  durch  die  Verhandlung  selbst  von  der
Richtigkeit  des  Zugestandenen  überzeugt  ist,  in  der  Sache  ein
Urtheil  abzugeben  haben,  das  sich  natürlich  nicht  auf  das  Zugeständniss
  der  Anstalt,  sondern  auf  die  für  die  fragliche  Thatsache
  an  sich  sprechenden  Erwägungen  stützen  muss.

Die  Entscheidung  ergeht  sowohl  in  Unfall-  wie  in  Invalidenund
  Altersrenten-Sachen  innerhalb  der  erhobenen  Ansprüche  durch