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Nichtversorgungsberechtigten  erfolgt,  so  ist  zu  der  Rechnung,  aus  welcher  diese  Besetzung
zum  ersten  Male  ersichtlich  wird,  zu  bescheinigen  und  auf  Erfordern  dem  Rechnungshof
nachzuweisen,  daß  bei  der  Besetzung  der  Stelle  den  vorstehenden  Grundsätzen  genügt
worden  ist.

Diie  gleiche  Verpflichtung,  wie  den  Ressortchefs  und  dem  Rechnungshofe  ist  bezüglich
  der  Stellen  im  Staatsdienst  den  obersten  Verwaltungsbehörden  oder  nach  Anordnung
  der  Landesregierungen  den  höchsten  Rechnungs-Revisionsstellen  in  den  einzelnen
Bundesstaaten  aufzuerlegen.

Erfolgt  die  Besetzung  der  Stellen  durch  eine  oberste  Staatsbehörde,  so  bedarf
es  eines  Nachweises  vor  der  Rechnungs-Revisionsstelle  nicht.

Bestimmung  für  Württemberg:

25)  Die  Kontrole  darüber,  daß  die  untergeordneten  Behörden  sowohl  bei  den  ihnen  zustehenden  Anstellungen
  und  provisorischen  Berufungen,  als  bei  den  von  ihnen  zu  machenden  Vorschlägen  zu
Stellenbesetzungen  nach  den  maßgebenden  Bestimmungen  verfahren,  wird  von  den  Ministerien
iheils  bei  der  Prüfung  dieser  Vorschläge,  theils  durch  die  Prüfung  von  periodisch  vorzulegenden
Verzeichnissen  über  die  Anstellungen  und  Berufungen  geübt  (zu  vergl.  auch  oben  Ziff.  12).

.  25.

Im  Folle  der  Eröffnung  einer  gerichtlichen  Untersuchung  gegen  einen  Militäranwärter
  isi  re  Civilversorgungsschein  zu  den  Untersuchungsakten  einzufordern.  Führt
die  Untersuchung  zu  einem  rechtskräftigen  Erkenntniß,  welches  auf  die  zeitige  Unfähigkeit
zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  oder  auf  eine  Strafe  lautet,  welche  die  dauernde
oder  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  von  Rechtswegen  zur  Folge
hat,  so  ist  der  Civilversorgungsschein  unter  Mittheilung  der  Urtheilsformel  derjenigen
Militärbehörde  zu  übersenden,  welche  den  Schein  ertheilt  hat  (§.  1).  Andernfalls  ist
der  Civilversorgungsschein  derjenigen  Behörde  zu  übersenden,  bei  welcher  der  Militäranwärter
  angestellt  oder  beschäftigt  ist,  Militäranwärtern  aber,  welche  im  Civildienst
noch  nicht  angestellt  oder  beschäftigt  sind,  zurückzugeben.

§.  26.

Der  Cidvilversorgungsschein  ist  verwirkt,  wenn  gegen  den  Inhaber  rechtskräftig
auf  eine  Strafe  erkannt  worden  ist,  welche  die  dauernde  Unfähigkeit  zur  Bekleidung
öffentlicher  Aemter  von  Rechtswegen  zur  Folge  hat.

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