Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

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werden,  soweit  der  Fall  nicht  anderen  und  härteren  Strafbestimmungen  unterliegt,  mit  Geld—
bußen  bis  zu  50  Thlr.  oder  verhältnißmäßigem  Gefängnisse  geahndet.

Gegen  Abdecker  tritt  nach  Beschaffenheit  der  Umstände  und  in  Wiederholungsfällen  zeitweilige,
  oder  gänzliche  Entziehung  der  Gewerbsconcession  ein.  Die  dießfallsige  Entschließung
ist  jedoch  der  vorgesetzten  Kreisdirection,  beziehendlich  der  Gesammtcanzlei,  zu  überlassen.

8  19.  Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  #sten  Januar  1862  in  Kraft.

Die  in  der  Erledigung  der  Landesgebrechen  vom  22sten  Juni  1661,  6&117,  und  in  dem
Rescripte  der  vormaligen  Landesregierung  vom  20sten  Januar  1804  enthaltenen  Vorschriften
werden  gleichzeitig  außer  Wirksamkeit  gesetzt.

Hiernach  hat  sich  Jeder,  den  es  angeht,  gebührend  zu  achten.

Dresden,  den  4ten  November  1861.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.  Schmiedel.

&  113)  Verordnung,

die  Abgrenzung  der  Kohlenwerksinspectionsbezirke  betreffend;
vom  30sten  October  1861.

De  Finanzministerium  hat  beschlossen,  die  Bezirke  der  nach  der  Bekanntmachung  des  Ministeriums
  des  Innern  vom  15ten  März  1  853  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1853
Seite  36)  errichteten  beiden  Kohlenwerksinspectionen  vom  1  sten  Januar  1862  an  bis  auf  Weiteres
  dahin  abzuändern,  daß  der  Kohlenwerksinspection  zu
Dresden

die  Kohlenwerke  in  den  Bezirken  der  Kreisdirectionen  zu  Dresden  und  zu  Budissin

und,  soviel  die  Kreisdirection  zu  Leipzig  anlangt,  in  den  Bezirken  der  Gerichtsämter

  Wurzen,  Oschatz,  Strehla,  Wermsdorf,  Mügeln,  Döbeln  und  Roßwein,
dagegen  der  Kohlenwerksinspection  zu

 

Zwickau
die  Kohlenwerke  in  dem  Bezirke  der  Kreisdirection  zu  Zwickau  und  dem  übrigen
Theile  des  Bezirks  der  Kreisdirection  zu  Leipzig
zugewiesen  werden.
Solches  wird  hierdurch  zur  Nachachtung  für  Alle,  die  es  angeht,  bekannt  gemacht.
Dresden,  den  30sten  October  1861.

Finanz-Ministerium.

Frhr.  v.  Friesen.
Gerlach