Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1894. (21)

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solchen  Fällen  aus  Billigkeitsrücksichten  zu  erlassen,  in  welchen  die  Befreiung  nicht  rechtzeitig
  mit  der  Anmeldung  in  Anspruch  genommen  ist.

Als  mildthätiger  Zweck  ist  lediglich  die  Unterstützung  hülfsbedürftiger  Personen  anzusehen,
  gleichviel  ob  der  Erlös  der  Lotterie  oder  Ausspielung  unmittelbar  an  hülfsbedürftige
Personen  vertheilt  wird  oder  Anstalten  zufließt,  welche  sich  die  Unterstützung  Hülfsbedürftiger
zur  Aufgabe  stellen.  Auf  Verloosungen  zu  gemeinnützigen  oder  zu  religiösen  Zwecken,
z.  B.  zu  Kirchenbauten  oder  Missionszwecken,  erstreckt  sich  die  Befreiung  nicht.

32.  Die  Behörde,  welche  die  obrigkeitliche  Erlaubniß  zur  Veranstaltung  einer  öffentlichen
  Lotterie  oder  Ausspielung  ertheilt,  hat  hiervon  ohne  Verzug  der  zur  Erhebung  der
Abgabe  für  die  Loose  zuständigen  Steuerbehörde  unter  Bezeichnung  des  Unternehmens  und
seines  Zweckes,  des  Namens  und  der  Wohnung  des  Unternehmers,  und  des  Zeitpunktes,  an
welchem  dem  letzteren  die  obrigkeitliche  Erlaubniß  behändigt  worden,  schriftlich  Mittheilung
zu  machen.

Auf  Grund  dieser  Mittheilung  hat  die  Steuerbehörde  sogleich  nach  Ablauf  der  unter
Nr.  29  für  die  Anmeldung  vorgeschriebenen  Frist  wegen  Feststellung  und  Beitreibung  der
Abgabe,  sowie  nach  Umständen  wegen  der  Verhinderung  des  Loosabsatzes  und  Einleitung
des  Strafverfahrens  das  Erforderliche  zu  veranlassen.

33.  Nachdem  der  Abgabenbetrag  festgestellt,  gebucht  und  entweder  eingezahlt  und  gestundet,
  beziehentlich  nachdem  die  Stempelfreiheit  der  Loose  von  der  zuständigen  Behörde
anerkannt  worden  ist,  erfolgt  die  Abstempelung  der  Loose  durch  die  zuständige  Steuerstelle
vermittelst  Stempelaufdrucks.  Der  Stempel  ist  von  runder  oder  ovaler  Form  und  führt
den  Reichsadler  und  über  demselben  die  Aufschrift  „Versteuert“  beziehungsweise  „Stempelkrei“,
  darunter  das  Unterscheidungszeichen  der  Abstempelungsstelle.  Die  Loose  oder  Spielausweise
  sind  in  einer  solchen  Form  und  Beschaffenheit  herzustellen,  daß  sie  sich  zur  Abstempelung
  eignen.

Ungestempelte  Loose  dürfen  —  abgesehen  von  den  Ausspielungen  im  Betrage  von  nicht
mehr  als  100  Mark  —  nicht  ausgegeben  werden.

Nach  näherer  Vorschrift  der  Landesregierung  kann  indessen  bei  den  unter  obrigkeitlicher
Aufsicht  stattfindenden  Waarenverloosungen  von  der  Abstempelung  der  Loose  Umgang  genommen
  werden,  wenn  mit  Rücksicht  auf  die  Zahl  und  den  Preis  der  Loose  die  Abstempelung
unverhältnißmäßige  Mühwaltung  verursachen  würde.

Die  abgestempelten  Loose  werden  gegen  Empfangsbescheinigung  auf  der  einen  Ausfertigung
  der  Anmeldung  zurückgegeben.  Die  andere  bleibt  nebst  ihren  Anlagen  (Ziffer  29)
Belag  zum  Register.  Wenn  Stundung  der  Abgabe  bewilligt  ist,  darf  die  Genehmigung
zum  Beginn  des  Loosabsatzes  vor  Entrichtung  der  Abgabe  erst  nach  Abstempelung  der  Loose
ausgehändigt  werden.