Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Recht  des  deutschen  Verkehrswesens  (Verkehrsrecht).  385

beim  ordentlichen  Gericht  Klage  erheben  (§5  30).  Nachteilige  Folgen,  die  erst  nach  der  Verhandlung
  über  die  Entschädigungsfrage  erkennbar  werden,  können  im  Rechtswege  bis  zum  Ablaufe
von  drei  Jahren  nach  der  Ausführung  des  in  Frage  kommenden  Teiles  der  Anlage  gegen  den
Unternehmer  geltend  gemacht  werden  (§  31).

d)  Erst  nach  Feststellung  der  Entschädigung  —  also  nach  Entscheidung  der  etwaigen  Prozesse
und  nach  Zahlung  oder  Hinterlegung  (§  37)  der  Entschädigungssumme  —  kann  es  regelmäßig  zur
Vollziehung  der  Enteignung  (#  32—38)  kommen.  Sie  erfolgt  durch  Beschluß  des  Bezirksausschusses
  (s  32)  und  schließt  im  allgemeinen  die  Einweisung  in  den  Besitz  in  sich.  In  dringlichen
Fällen  jedoch  —  diese  werden  bei  Eisenbahnbauten  meist  vorliegen  —  sieht  das  Gesetz  die  Möglichkeit
  der  Vollziehung  der  Enteignung  vor  der  gerichtlichen  Feststellung  und  Zahlung  der  Entschädigungssumme
  vor  (§  34),  also  nach  dem  Entschädigungsfeststellungsbeschluß  des  Bezirksausschusses,
  und  zwar  wenn  die  von  ihm  festgesetzte  Summe  gezahlt  oder  hinterlegt  ist.  In
diesem  Falle  kann  aber  jeder  Beteiligte  binnen  sieben  Tagen  von  Kenntnis  des  die  Dringlichkeit
aussprechenden  Beschlusses  an  verlangen,  daß  vor  der  Enteignung  eine  Feststellung  des  Zustandes
der  Gebäude  und  künstlichen  Anlagen  durch  das  Amtsgericht  der  belegenen  Sache  stattfinde  (§  35),
das  den  Termin  schleunigst  unter  Benachrichtigung  des  Bezirksausschusses  anzuberaumen  hat.
Die  Enteignung  kann  erst  nach  Beendigung  dieses  Verfahrens  erfolgen.

e)  Die  Kosten  des  Enteignungsverfahrens,  bei  dem  nur  Auslagen,  nicht  aber  Stempel  und
Sporteln  zur  Anwendung  kommen,  trägt  der  Unternehmer.  Ersatz  für  Wege  und  Versäumnisse
können  die  Entschädigungsberechtigten  nicht  verlangen  (§  43).

fsMit  Zustellung  des  Enteignungsbeschlusses  an  den  Eigentümer  und  den  Unternehmer  —
Titel  IV.  Wirkungen  der  Enteignung  —  geht  das  Eigentum  auf  den  Unternehmer  über  (§  44).
Er  erwirbt  es  frei  von  allen  Lasten,  soweit  er  solche  nicht  vertraglich  übernommen  hat.  Die  Entschädigung
  tritt  an  die  Stelle  des  enteigneten  Gegenstandes  (§F  45).  Das  Gesetz  trifft  dann  noch
in  Titel  V  besondere  Bestimmungen  über  Entnahme  von  Wegebaumaterialien  und  enthält  in
Titel  VI  Schluß=  und  Übergangsbestimmungen.  Daraus  ist  noch  §  57  zu  erwähnen,  der  ein  gesetzliches
  Vorkaufsrecht  des  zeitigen  Eigentümers  des  ursprünglichen  verkleinerten  Grundstücks  wegen
aller  Teile  von  Grundstücken  begründet,  die  zwangsweise  oder  freiwillig  an  den  Unternehmer  abgetreten
  sind,  wenn  später  das  abgetretene  Grundstück  ganz  oder  teilweise  zu  dem  bestimmten
Zwecke  nicht  gebraucht  wird  und  veräußert  werden  soll.  Für  den  Fall,  daß  ein  Grundstück  ganz
abgetreten  ist,  ist  ein  Vorkaufsrecht  nicht  begründet.

9.  Von  Bedeutung  für  die  baulichen  Anlagen  von  Eisenbahnen  kann  es  werden,  wenn
in  Städten  oder  ländlichen  Ortschaften  eine  Anderung  von  Straßen  oder  Plätzen  vom  Gemeindevorstande
  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  2.  Juli  1875  (GS.  S.  561),  des
sogenannten  Straßen-  und  Baufluchtliniengesetzes  geplant  wird.  Zu  diesem  Zwecke  muß  ein
Bebauungsplan  zu  jedermanns  Einsicht  öffentlich  ausgelegt  werden  (§  7).  Dieser  Plan  aber
muß,  wenn  in  seinem  Gebiete  außer  Festungen,  öffentlichen  Flüssen,  Chausseen  insbesondere
Eisenbahnen  oder  Bahnhöfe  liegen,  vor  seiner  Auslegung  den  beteiligten  Behörden  rechtzeitig
zur  Wahrung  ihrer  Interessen  bekannt  gegeben  werden  (§  6)  (Vgl.  S.  7)  (Erlaß  des
Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten  vom  23.  Dez.  1896  (EVB.  1897  S.  51  bei  Fritsch  S.  238)
Eisenbahnrechtliche  Vorschriften  finden  sich  auch  im  allgemeinen  Berggesetz  für  die  preußischen
Staaten  vom  24.  Juni  1865  (GS.  S.  7051.

§  19.  Das  Recht  des  Eisenbahnbetriebes.

I.  Der  Schutz  des  Eisenbahnbetriebes  gegen  Störungen  von  innen  und  außen.

Die  fertiggestellte  Eisenbahnanlage  kann  dem  Verkehrswesen  erst  dienlich  werden,
wenn  auf  ihr  Züge  verkehren.  Dazu  ist  es  nötig,  daß  die  Bahnanlage  sicher  unterhalten
  und  die  auf  ihr  fahrenden  Fahrzeuge  regelmäßig  durchgeführt  werden.  1.  Darüber
bestehen  im  ganzen  Reich  einheitliche  Bestimmungen;  denn  Voraussetzung  eines  durchgehenden
  Eisenbahnverkehrs  ist  in  allererster  Linie  die  allgemeine  Ubereinstimmung  der
Betriebsmittel.  Dieses  Ziel  verfolgt  einmal  die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  betreffend
  die  Bestimmungen  über  die  technische  Einheit  im  Eisenbahnwesen  vom  25.  Mai  1908
(RGB.  362).  Sie  beruht  auf  einer  Vereinbarung  zwischen  Belgien,  Bulgarien,  Dänemark,
Deutschland,  Frankreich,  Griechenland,  Italien,  Luxemburg,  den  Niederlanden,  Norwegen,
Osterreich-Ungarn,  Rumänien,  Schweden,  der  Schweiz  und  Serbien,  —  auch  Rußland  gehört
bisher  noch  mit  einigen  Strecken  (Warschau-Wiener  Bahn)  dazu  —  die  sich  auf  Spurweite,
Bauart  und  Unterhaltungszustand  der  Eisenbahnfahrzeuge  sowie  die  Beladung  der  Güterwagen
  bezieht  und  den  Zweck  hat,  den  Ubergang  von  Fahrzeugen  von  einer  Bahn  zur  anderen

Enzyklopädie  der  Rechtswissenschaft.  7,  der  Neubearb.  2.  Aufl.  Band  IV.  25