Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Die  anderweite  Regelung  des  Verfahrens  der  Zwangsvollstreckung  wegen
Geldforderungen  aus  den  im  ersten  Absatze  bezeichneten  Entscheidungen  oder  Anordnungen
  erfolgt  im  Anschluß  an  die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  durch
Königliche  Verordnung.

K.  6.

In  Neuvorpommern  und  Rügen  erfolgt  die  Beitreibung  von  Abgaben  und
Leistungen  an  Kirchen,  öffentliche  Schulen  und  an  deren  Beamte  nach  näherer
Bestimmung  der  Kabinetsorder  vom  19.  Juni  1836  Nr.  1  und  2  (Gesetz
Samml.  S.  198)  und  des  Gesetzes  vom  24.  Mai  1861  FKF.  15  (Gesetz=  Samnl.
S.  241)  im  Wege  der  administrativen  Jwangsvollstreckung.

S.  7.

Bezweckt  das  Aufgebotsvorfahren  die  Kraftloserklärung  einer  Urkunde  der
im  §.  808  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichneten  Art,  so  erfolgt  die  Veröffentlichung
  des  Aufgebots  und  der  im  §.  1017  Abs.  2,  3  und  in  den  §#.  1019,
1020,  1022  der  Civilprozeßordnung  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen,  unbeschadet
  der  Vorschriften  des  §.  1009  Abs.  3  und  des  F.  1017  Abs.  2  Satz  2,
durch  einmalige  Einrückung  in  den  öffentlichen  Anzeiger  des  Amtsblatts.  Das
Gericht  kann  anordnen,  daß  die  Einrückung  noch  in  andere  Blätter  und  zu
mehreren  Malen  erfolge.  Die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  erfolgt
außerdem  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel.  .

Die  Aufgebotsfrist  muß  mindestens  drei  Monate  betragen.

Unterbleibt  die  Bekanntmachung  des  Aufgebots  im  Deutschen  Reichsanzeiger,
so  beginnt  die  Aufgebotsfrist  mit  der  ersten  Einrückung  in  den  öffentlichen  Anzeiger
  des  Amtsblatts.  Diese  Einrückung  tritt  in  dem  bezeichneten  Falle  bei
Anwendung  des  8.  1014  der  Civilprozeßordnung  an  die  Stelle  der  Einrickung
in  den  Reichsanzeiger.

S.  8.

Bei  Aufgeboten,  welche  auf  Grund  der  §95.  887,  927,  1104,  1112,
1170,  1171,  1269  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  sowie  auf  Grund  des  §.  765
des  Handelsgesetzbuchs  und  des  §.  110  des  Gesetzes,  betreffend  die  privatrechtlichen
Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt,  ergehen,  erfolgt  die  Veröffentlichung  des  Aufgebots
  in  der  im  §.  7  Abs.  1  bestimmten  Art.  Die  Vorschrift  des  §.  7  Abs.  3
Satz  1  findet  Anwendung.

Ordnet  das  Gericht  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  wesentlichen  Inhalts
des  Ausschlußurtheils  an,  so  erfolgt  sie  durch  einmalige  Einrückung  in  den
öffentlichen  Anzeiger  des  Amtsblatts.

S.  9.

Bei  Aufgeboten,  welche  auf  Grund  des  §.  1162  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  oder  des  F.  136  des  Reichsgesetzes  über  die  Jwangsversteigerung  und  die
Zwangsverwaltung  vom  24.  März  1897  ergehen,  erfolgt  die  Veröffentlichung

Gesetz-Samml.  1899.  (Nr.  10120.)  66