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Die anderweite Regelung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung wegen
Geldforderungen aus den im ersten Absatze bezeichneten Entscheidungen oder Anordnungen
erfolgt im Anschluß an die Vorschriften der Civilprozeßordnung durch
Königliche Verordnung.
K. 6.
In Neuvorpommern und Rügen erfolgt die Beitreibung von Abgaben und
Leistungen an Kirchen, öffentliche Schulen und an deren Beamte nach näherer
Bestimmung der Kabinetsorder vom 19. Juni 1836 Nr. 1 und 2 (Gesetz
Samml. S. 198) und des Gesetzes vom 24. Mai 1861 FKF. 15 (Gesetz= Samnl.
S. 241) im Wege der administrativen Jwangsvollstreckung.
S. 7.
Bezweckt das Aufgebotsvorfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der
im §. 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, so erfolgt die Veröffentlichung
des Aufgebots und der im §. 1017 Abs. 2, 3 und in den §#. 1019,
1020, 1022 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen, unbeschadet
der Vorschriften des §. 1009 Abs. 3 und des F. 1017 Abs. 2 Satz 2,
durch einmalige Einrückung in den öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts. Das
Gericht kann anordnen, daß die Einrückung noch in andere Blätter und zu
mehreren Malen erfolge. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt
außerdem durch Anheftung an die Gerichtstafel. .
Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen.
Unterbleibt die Bekanntmachung des Aufgebots im Deutschen Reichsanzeiger,
so beginnt die Aufgebotsfrist mit der ersten Einrückung in den öffentlichen Anzeiger
des Amtsblatts. Diese Einrückung tritt in dem bezeichneten Falle bei
Anwendung des 8. 1014 der Civilprozeßordnung an die Stelle der Einrickung
in den Reichsanzeiger.
S. 8.
Bei Aufgeboten, welche auf Grund der §95. 887, 927, 1104, 1112,
1170, 1171, 1269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie auf Grund des §. 765
des Handelsgesetzbuchs und des §. 110 des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen
Verhältnisse der Binnenschiffahrt, ergehen, erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots
in der im §. 7 Abs. 1 bestimmten Art. Die Vorschrift des §. 7 Abs. 3
Satz 1 findet Anwendung.
Ordnet das Gericht die öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts
des Ausschlußurtheils an, so erfolgt sie durch einmalige Einrückung in den
öffentlichen Anzeiger des Amtsblatts.
S. 9.
Bei Aufgeboten, welche auf Grund des §. 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
oder des F. 136 des Reichsgesetzes über die Jwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 ergehen, erfolgt die Veröffentlichung
Gesetz-Samml. 1899. (Nr. 10120.) 66