Zu der Prioritaͤtsordnung. 201
haupt der Notariats-Akte bieten für den Gesetzgeber
gleich interessante Belehrungen und
Wahrnehmungen dar. Es fragt sich, welchen
Einfluß die gewöhnliche Rechts, Unwissenheit
auf die Anzahl der Processe habe es wird
die Nothwendigkeit klar, den zweifelhaften Sinn
der Gesetze, die verschiedenen richterlichen Auslegungen
einstweilen durch Firirung der Jurisprudenz
zu beseitigen. Die häusig vorkommende Nachläßigkeit,
bisweilen Unkunde bei Fertigung der
Notariats-Urkunden wird der höhern Aufmerksamkeit
nicht entgehen.
(Forts, folgt.)
Zu 9 12. nr. 6 und 7 der Prioritätsordnung.)
1.
Die Bedingung des hier in Frage befindlichen
Vorzugsrechtes der Rückstände aus den dem
Konkurse nächst vorhergegangenen Jahren — besteht
darin, daß die Entstehung und das Fälligwerden
der Forderung nicht in eine frühere Zeit,
als die zwei dem Konkurse nächst vorhergehenden
Jahre falle. Ob der Gläubiger das Daseyn einer
früher entstandenen Forderung erst später
(nämlich innerhalb der bezeichneten 2 Jahre) in
Erfahrung gebracht, ist ein unerheblicher Umstand,
und von Anwendung des Satzes: „agere non valenti
non currit praescriptio“ kann hier nicht die
Rede seyn. Es handelt sich hier nicht von dem
Erlöschen eines Rechtes durch Extinktivverjährung,
1) Aus einem AGE. vom 21. März 1837. (K. 982 75).