Full text : Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

Zu  der  Prioritaͤtsordnung.  201

haupt  der  Notariats-Akte  bieten  für  den  Gesetzgeber
  gleich  interessante  Belehrungen  und
Wahrnehmungen  dar.  Es  fragt  sich,  welchen
Einfluß  die  gewöhnliche  Rechts,  Unwissenheit
auf  die  Anzahl  der  Processe  habe  es  wird
die  Nothwendigkeit  klar,  den  zweifelhaften  Sinn
der  Gesetze,  die  verschiedenen  richterlichen  Auslegungen
  einstweilen  durch  Firirung  der  Jurisprudenz
zu  beseitigen.  Die  häusig  vorkommende  Nachläßigkeit,
  bisweilen  Unkunde  bei  Fertigung  der
Notariats-Urkunden  wird  der  höhern  Aufmerksamkeit
  nicht  entgehen.
(Forts,  folgt.)

Zu  9  12.  nr.  6  und  7  der  Prioritätsordnung.)

1.

Die  Bedingung  des  hier  in  Frage  befindlichen
  Vorzugsrechtes  der  Rückstände  aus  den  dem
Konkurse  nächst  vorhergegangenen  Jahren  —  besteht
  darin,  daß  die  Entstehung  und  das  Fälligwerden
  der  Forderung  nicht  in  eine  frühere  Zeit,
als  die  zwei  dem  Konkurse  nächst  vorhergehenden
Jahre  falle.  Ob  der  Gläubiger  das  Daseyn  einer
  früher  entstandenen  Forderung  erst  später
(nämlich  innerhalb  der  bezeichneten  2  Jahre)  in
Erfahrung  gebracht,  ist  ein  unerheblicher  Umstand,
und  von  Anwendung  des  Satzes:  „agere  non  valenti
  non  currit  praescriptio“  kann  hier  nicht  die
Rede  seyn.  Es  handelt  sich  hier  nicht  von  dem
Erlöschen  eines  Rechtes  durch  Extinktivverjährung,

1)  Aus  einem  AGE.  vom  21.  März  1837.  (K.  982  75).