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Erfährt im Umladehafen das ursprüngliche Bestimmungsland der Waren eine Anderung, so ist
von der Anmeldestelle dieses Hafens der Anmeldestelle am ersten Ausgangshafen hiervon Mitteilung
zu machen, die das Weitere wegen Berichtigung der ersten Anschreibung veranlaßt.
Auf die statistische Behandlung des vorstehend nicht genannten Verkehrs der Häfen an der
Unterelbe und an der Unterweser untereinander finden die Bestimmungen im § 41 (1) der Dienst-
vorschriften zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande, vom 7. Februar
1906 Anwendung.
Z Für den Umladeverkehr zwischen Bremen und Bremerhaven kann der Senat der freien Hanse-
stadt Bremen weitergehende Erleichterungen gewähren.
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 15. Februar d. J. beschlossen, daß die obersten Landesfinanz-
behörden ermächtigt werden, für kakaohaltige Waren, die in der Zeit vom 1. März bis 30. April 1906
ausgeführt oder niedergelegt werden, und zu deren Herstellung erwiesenermaßen zum Satze von 35 M.
für den Doppelzentner verzollter Kakao verwendet worden ist, die Kakaozollvergütung nach den bis-
herigen Sätzen gewähren zu lassen.
4. Poli zeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
" Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
S 9 uns Ausweisungs-
2 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 8. 4. b. 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Anton Bai, Architekt, geboren am 27. Januar 1872 zu Mar-Verrat militärischer Königlich Preußischer 17. Februar
tara, Provinz Pavia, Italien, ita= Geheimnisse (6 Jahre Regierungspräsident zus d. J.
lienischer Staatsangehöriger, 6 Monate-#uchthaus, Potsdam,
l laut Erkenntnis vom
8. November 1902),
.. Franz (Anton) Szo- geboren am b. August 1878 oder 1879 Diebstabl (2 Jahre derselbe, 10. Januar
boziski, lauch zu Kocznicka, Kreis Nowardonska, Zuchthaus, laut Er- d. J.
Greczack) genannt Bezirk Solnaszitz, Russisch -Polen, kenntnis vom 28.De-
" Bilda— , Eisenbahn= russischer Staalsangehöriger, zember 1901),
alrbeiter,
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
3. Joseph Brada, Fa-geboren am 18. Mai 1875 zu Prestiz, Widerstand gegen die Königlich Bayerisches Be 7. dra
brikarbeiter, Böhmen, österreichischer Staatsan= Staatsgewalt und| zirksamt Regen,
gehöriger, Betteln,
4. Joseph Buder, We- -glbren am 1. Mai 1863 zu Georgs-Bannbruch, Betteln Königlich Sächsische 4. September
ber, walde, Bezirk Schluckenau in Böhmen, und Widerstand ge-Kreishauptmannschaft v. J.
ortsangehörig ebenda, österreichischer gen die Staatsge- Bautzen,
Staatsangehöriger, walt,
5. Franz Foreyt, Ar. geboren am 6. Oktober 1862 zu Linz, Betteln, ech Preußischer 17. Februar
6 beiter, Ober#-Osterreich, österreichischer Staats- Regierungspräsident zu d. J.
angehöriger, Le e
6. Thomas Gawel, geboren am 7. Dezember 1859 zu Nie-Bannbruch und Polizeibehörde zu ban- 19. Februar
Arbeiter, polomice, Galizien, österreichischer Betteln, burg, d. J.
Staatsangehöriger,
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