Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  333

nürnberger  Recht  für  gemeine  Schulden.
Die  Frage,  ob  eine  Ehefrau,  welche  mit  ihrem
Ehemanne  in  versammter  Ehe  nach  Nürnberger  Statutarrechte
  gelebt  hatte,  für  eine  von  dem  Manne
contrahirte  „gemeine“  Schuld  nur  zur  Hälfte
aufzukommen  oder  für  die  ganze  Schuld  zu  haften
habe,  hat  der  OGH.  also  beantwortet:  In  Tit.  28
Ges.  1  Abs.  3  der  Nürnb.  Ref.  werde  mit  den
Ausdrücken  „gemeine  Schuld“  und  „mit  einander“
zweifelsohne  gesagt,  daß  die  Pflicht  beider  Ehegatten
  zur  Schuldenzahlung  ganz  identisch  und  aus
einer  gemeinschaftlichen  Willensrichtung  entstanden
sei,  daß  demnach  ein  Correalschuld-Verhältniß  vorliege.
  Denn,  wenn  bei  einer  einseitig  kontrahirten
Schuld  nur  der  gütergemeinschaftliche  Theil  des  handeluden
  Ehegatten  allein  für  die  ganze  Schuld  hafte,
so  müßten  wohl  bei  einer  gemeinen  Schuld  die
gütergemeinschaftlichen  Theile  der  beiden  Ehegatten,
von  denen  ja  jeder  als  Kontrahent  zu  betrachten  sei,
Seitens  der  Gläubiger  in  Anspruch  genommen  werden
  können,  und  zwar,  wie  das  Wort  „mitelnander“
  erkennen  lasse,  nicht  blos  zur  Hälfte  gegen
jeden  Ehegatten,  sondern  für  das  Ganze,  da  sonst
daß  Gesetz  sich  anders  hätte  ausdrücken  und  anordnen
  müssen,  daß  jeder  Ehegatte  nur  zur  Hälfte
für  die  gemeine  Schuld  aufzukommen  habe.  Es
mache  die  Nürnb.  Ref.  von  der  gemeinrechtlichen
Bestimmung,  wonach  bel  bestehender  allgem.  GG.
eine  Vereinigung  des  beiderseitigen  Vermögens  in
der  Art  eintrete,  daß  beide  Ehegatten  für  alle
während  der  Ehe  für  die  Gemeinschaft  eingegangenen
Verpflichtungen  solidarisch  hafteten,  überhaupt  nur
insoweit  eine  Ausnahme,  als  sie  die  singuläre  Bestimmung
  enthalte,  daß  für  einseitige  Schulden
eines  Gatten  nur  dessen  Hälfteantheil  obligirt  werde,
nicht  aber  für  den  Fall,  wo  gemeine  Schulden  d.  h.
mit  gegenseltiger  Willensübereinstimmung  oder  zum