Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 333
nürnberger Recht für gemeine Schulden.
Die Frage, ob eine Ehefrau, welche mit ihrem
Ehemanne in versammter Ehe nach Nürnberger Statutarrechte
gelebt hatte, für eine von dem Manne
contrahirte „gemeine“ Schuld nur zur Hälfte
aufzukommen oder für die ganze Schuld zu haften
habe, hat der OGH. also beantwortet: In Tit. 28
Ges. 1 Abs. 3 der Nürnb. Ref. werde mit den
Ausdrücken „gemeine Schuld“ und „mit einander“
zweifelsohne gesagt, daß die Pflicht beider Ehegatten
zur Schuldenzahlung ganz identisch und aus
einer gemeinschaftlichen Willensrichtung entstanden
sei, daß demnach ein Correalschuld-Verhältniß vorliege.
Denn, wenn bei einer einseitig kontrahirten
Schuld nur der gütergemeinschaftliche Theil des handeluden
Ehegatten allein für die ganze Schuld hafte,
so müßten wohl bei einer gemeinen Schuld die
gütergemeinschaftlichen Theile der beiden Ehegatten,
von denen ja jeder als Kontrahent zu betrachten sei,
Seitens der Gläubiger in Anspruch genommen werden
können, und zwar, wie das Wort „mitelnander“
erkennen lasse, nicht blos zur Hälfte gegen
jeden Ehegatten, sondern für das Ganze, da sonst
daß Gesetz sich anders hätte ausdrücken und anordnen
müssen, daß jeder Ehegatte nur zur Hälfte
für die gemeine Schuld aufzukommen habe. Es
mache die Nürnb. Ref. von der gemeinrechtlichen
Bestimmung, wonach bel bestehender allgem. GG.
eine Vereinigung des beiderseitigen Vermögens in
der Art eintrete, daß beide Ehegatten für alle
während der Ehe für die Gemeinschaft eingegangenen
Verpflichtungen solidarisch hafteten, überhaupt nur
insoweit eine Ausnahme, als sie die singuläre Bestimmung
enthalte, daß für einseitige Schulden
eines Gatten nur dessen Hälfteantheil obligirt werde,
nicht aber für den Fall, wo gemeine Schulden d. h.
mit gegenseltiger Willensübereinstimmung oder zum