166 Scizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Hand“ bezeichnet wurden. Das BGB. kennt diese Begriffe
nicht mehr und leilet daher auch aus den bezüglichen
Verhältnissen keine besonderen Rechtsfolgen ab).
Nur bezüglich der Landesherrn, der Mitglieder der landesherrlichen
Familien 2c., dann des sog. hohen Adels
greifen die Vorbehalte der Art. 57 und 58 des E. z.
BGB. ein und zwar zu Gunsten primärer Geltung der
Hausgesetze und des Landesrechts nach Maßgabe der dortigen
näheren Bestimmungen und Begrenzungen.
Der rechtmäßig erworbene Ehenamen der Frau (Familiennamen
des Mannes) gilt für diese auch im Wittwenstan
de. Denselben Namen behält die geschiedene
Frau. Darauf hat sie ein Recht, soferne sie nicht als
der allein schuldige Theil erklärt ist. Sie kann aber
ihren Familiennamen (Mädchennamen) wieder annehmen;
ebenso denjenigen des Mannes, mit dem sie etwa
schon verheirathet gewesen war vor Eingehung der nun
geschiedenen Ehe, es sei denn, daß sie bei dieser Scheidung
als der allein schuldige Theil erklärt wurde).
Die Wiederannahme des früheren Namens — in dem
einen wie in dem anderen Falle — erfolgt durch Erklärung
gegenüber““") der zuständigen f) Behörde. Diese
Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form ) abzugeben
(BGB. 8 1577 Abs. 1 und 2).
*) Eine andere Frage ist die, ob in solchen Fällen die Frau
auch die besonderen Standesrechte des Mannes erhält? Soweit
diese, wie gewöhnlich, auf öffentlich-rechtlichem Gebiete liegen, ist
auch jene Frage nach öffentlichem Rechte (also, soweil nicht speeielles
Reichsrecht einschlägt, nach Landesrecht) zu beurtheilen.
**) Des früheren Ehemannes Namen soll damit nicht compromitlirt
werden können.
***) Das Gesetz spricht: „gegenüber“, nicht „vor“. Die
Erklärung kann also mündlich zu Protocoll (BGB. 8 129) oder
schristlich abgegeben werden. Vgl. dazu BG. 8 130.
#) Die Zuständigkeit bemißt sich nach den Landesgesetzen,
soweil nicht noch reichsrechtlich eiwas bestimmt werden sollte.
) Nach Maßgabe des BGB. 129.
