Metadata : Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Gesetz,  betreffend  die  Verfassung  des  deutschen  Reichs.  67

25.  November  1870  (Bundesgesetzbl.  vom  Jahre  1870  S.  656),
über  die  Einführung  der  im  norddeutschen  Bunde  ergangenen
Gesetze  in  diesen  Staaten  bleiben  in  Kraft.

Die  dort  bezeichneten  Gesetze  sind  Reichsgesetze.  Wo  in  denselben
  von  dem  norddeutschen  Bunde,  dessen  Verfassung,  Gebiet,
Mitgliedern  oder  Staaten,  Indigenat,  verfassungsmäßigen  Organen,
  Angehörigen,  Beamten,  Flagge  u.  s.  w.  die  Rede  ist,
sind  das  deutsche  Reich  und  dessen  entsprechende  Beziehungen  zu
verstehen.

Dasselbe  gilt  von  denjenigen  im  norddeutschen  Bunde  ergangenen
  Gesetzen,  welche  in  der  Folge  in  einem  der  genannten
Staaten  eingeführt  werden.

1.  Der  Art.  80  der  zwischen  Baden  und  Hessen  einerseits  und
dem  norddeutschen  Bunde  andererseits  vereinbarten  Verfassung  trägt  in
der  mit  Bayern  vereinbarten  Verfassung  die  Ziff.  79  und  lautet:

Artikel  80.*)

Die  nachstehend  genannten,  im  norddeutschen  Bunde  ergangenen
Gesetze  werden  zu  Gesetzen  des  deutschen  Bundes  erklärt  und  als  solche
von  den  nachstehend  genannten  Zeitpunkten  an  in  das  gesammte  Bundesgebiet
  mit  der  Wirkung  eingeführt,  daß,  wo  in  diesen  Gesetzen  von  dem
norddeutschen  Bunde,  dessen  Verfassung,  Gebiet,  Mitgliedern  oder  Staaten,
Indigenat,  verfassungmäßigen  Organen,  Angehörigen,  Beamten,  Flagge  u.  s.  w.
die  Rede  ist,  der  deutsche  Bund  und  dessen  entsprechende  Beziehungen  zu
verstehen  sind,  nämlich:

I.  vom  Tage  der  Wirksamkeit  der  gegenwärtigen  Verfassung**)  an:
1)  das  Gesetz  über  das  Paßwesen,  vom  12.  Oktober  1867,
2)  das  Gesetz,  betreffend  die  Nationalität  der  Kauffahrteischiffe  und
ihre  Befugniß  zur  Führung  der  Bundesflagge,  vom  25.  Oktober
  1867.

3)  das  Gesetz  über  die  Freizügigkeit,  vom  1.  November  1867,

4)  das  Gesetz,  betreffend  die  Organisation  der  Bundeskonsulate,  sowie
  die  Amtsrechte  und  Pflichten  der  Bundeskonsuln,  vom  8.  November
  1867,

5)  das  Gesetz,  betreffend  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,  vom
9.  November  1867,

—

*)  Bezüglich  der  Einführung  norddeutscher  Gesetze  in  Württemberg  siehe
den  im  Anhange  der  zweilen  Abtheilung  abgedruckten  württemb.  Vertrag;  bezüglich
Bayerns  siehe  die  Uebersicht  sub  I  der  dritten  Abtheilung.

**)  Das  ist  vom  1.  Januar  1871  an.

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