Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. 67
25. November 1870 (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870 S. 656),
über die Einführung der im norddeutschen Bunde ergangenen
Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft.
Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in denselben
von dem norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet,
Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen,
Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist,
sind das deutsche Reich und dessen entsprechende Beziehungen zu
verstehen.
Dasselbe gilt von denjenigen im norddeutschen Bunde ergangenen
Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten
Staaten eingeführt werden.
1. Der Art. 80 der zwischen Baden und Hessen einerseits und
dem norddeutschen Bunde andererseits vereinbarten Verfassung trägt in
der mit Bayern vereinbarten Verfassung die Ziff. 79 und lautet:
Artikel 80.*)
Die nachstehend genannten, im norddeutschen Bunde ergangenen
Gesetze werden zu Gesetzen des deutschen Bundes erklärt und als solche
von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet
mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem
norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten,
Indigenat, verfassungmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w.
die Rede ist, der deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu
verstehen sind, nämlich:
I. vom Tage der Wirksamkeit der gegenwärtigen Verfassung**) an:
1) das Gesetz über das Paßwesen, vom 12. Oktober 1867,
2) das Gesetz, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und
ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober
1867.
3) das Gesetz über die Freizügigkeit, vom 1. November 1867,
4) das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie
die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November
1867,
5) das Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom
9. November 1867,
—
*) Bezüglich der Einführung norddeutscher Gesetze in Württemberg siehe
den im Anhange der zweilen Abtheilung abgedruckten württemb. Vertrag; bezüglich
Bayerns siehe die Uebersicht sub I der dritten Abtheilung.
**) Das ist vom 1. Januar 1871 an.
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