Full text : Deutsches Flaggenhandbuch.

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20.  April  1892,  betreffend  die  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung  (Reichs-Gesetzbl.  S.  477),  eine  neue  Form  der  handelsrechtlichen
  Gesellschaften  geschaffen,  und  es  erscheint  zweifelhaft,  ob
auch  diese  sich  unter  die  im  §  2  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  25.  Oktober
  1867  in  der  Fassung  des  Ergänzungsgesetzes  vom  23.  Dezember
  1888  aufgezählten  Rechtssubjekte  einbegreifen  läßt.  Um
klarzustellen,  daß  auch  in  der  Form  der  Gesellschaft  mit  beschränkter
Haftung  unter  deutscher  Flagge  Reederei  betrieben  werden  kann,
was  in  Schiffahrtskreisen  als  ein  Bedürfnis  empfunden  wird,  ist
eine  abermalige  Gesetzesänderung  erforderlich.  Dabei  liegt  es  nahe,
die  Verbesserungen  vorzunehmen,  welche  sich  während  des  mehr
als  dreißigjährigen  Bestehens  des  Gesetzes  von  1867  als  wünschenswert
  herausgestellt  haben,  ferner  die  Ausdrucksweise  des  aus  der
ersten  Zeit  des  Norddeutschen  Bundes  stammenden  Gesetzes  mit
den  Verhältnissen  des  Reichs  in  Einklang  zu  setzen,  sowie  einigen
für  den  Gegenstand  in  Betracht  kommenden  Bestimmungen  des
Gesetzes,  betreffend  die  privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt,
  vom  15.  Juni  1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  301)  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  des  neuen  Handelsgesetzbuchs  und  des
Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
vom  17.  Mai  1898  (Reichs-Gesetzbl.  S.  189  ff.  und  771)  Rechnung
  zu  tragen.  Daneben  erschien  es  zweckmäßig,  den  Inhalt
der  die  Befugnis  zur  Flaggenführung  und  die  Bezeichnung  der
Schiffe  betreffenden  Reichsgesetze  vom  28.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  184)  und  vom  15.  April  1885  (Reichs-Gesetzbl.  S.  89)
in  das  Gesetz  aufzunehmen.)
Im  einzelnen  ist  folgendes  zu  bemerken:

Zur  Überschrift.

Die  Überschrift  faßt  den  Hauptinhalt  des  Gesetzes  in  dem
kurzen  Ausdrucke  „Flaggenrecht“  zusammen,  für  dessen  Ausübung
schon  nach  dem  Gesetze  vom  25.  Oktober  1867  die  Registrierung
der  Kauffahrteischiffe  die  Vorbedingung  bildet.  Außer  den  Vorschriften
  über  Inhalt,  Voraussetzungen  und  Ausübung  des  Flaggenrechts
  enthält  der  vorliegende  Gesetzentwurf  nur  noch  Bestimmungen
über  die  am  Schiffe  anzubringenden  Namen  (8  17),  welche  ihrerseits
  mit  der  Registrierung  und  daher  auch  mit  dem  Flaggenrecht
in  Zusammenhang  stehen.

 

*)  Wir  wollen  hier  auf  die  selbstverständliche  Thatsache  noch  hinweisen,
daß  diese  Gesetze,  sowie  die  auf  Seite  57  erwähnten  vom  25.  Oktober  1867
und  vom  23.  Dezember  1888  mit  dem  1.  Januar  1900  außer  Kraft  treten.