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Interessen  nicht  ertragen  werden  könne.  Es  sei  besser,  dies  offen  auszusprechen,
als  sich  auf  Verhandlungen  einzulassen,  die,  sofern  man  die  formelle  Reziprozität
in  Betracht  ziehen  wolle,  vielleicht  zu  ungenügenden  Resultaten,  voraussichtlich
aber  zu  gar  keinem  Ergebnisse  führen  und  in  diesem  Falle  einen  weit  un—
günstigeren  Eindruck  zurücklassen  würden,  als  eine  einfache  Ablehnung  aus
materiellen  Gründen,  deren  Erheblichkeit  nicht  verkannt  werden  könne.

Von  der  Mehrheit  des  Ausschusses  war  dagegen  namentlich  geltend  gemacht
worden,  daß,  wenn  auch  die  Gesetzgebung  auf  diesem  Gebiete  nicht  stillstehen
könne,  doch  Abänderungen  derselben  nicht  allzu  häufig  eintreten  würden,  nachdem
ein  gewisses  Ziel  in  dieser  Beziehung  teils  bereits  erreicht  sei,  teils  in  kurzem
erreicht  sein  werde.  Dies  sei  namentlich  in  Bezug  auf  die  Hauptgrundsätze
nicht  zu  befürchten,  in  freiheitlicher  Richtung  nicht,  weil  die  gegenwärtige  Gesetzgebung
  des  Bundes  auf  dem  Prinzip  der  Verkehrsfreiheit  beruhe;  in  beschränkender
  Richtung  nicht,  weil  eine  solche  Umkehr,  nachdem  einmal  der  richtige
Weg  betreten  worden,  nicht  wohl  denkbar  sei.  Auch  könne  für  den  letzteren
Fall  die  Veränderung  oder  Aufhebung  der  Verträge  vorbehalten  werden.  Soweit
es  sich  aber  um  unbedeutendere  Abweichungen  in  der  Gesetzgebung  handle,  sei
der  davon  zu  befürchtende  Nachteil  gering,  sofern  nur  auch  in  dieser  Beziehung
formelle  Reziprozität  garantirt  sei.  Es  könne  ferner  auch  eine  Verabredung  in
Erwägung  gezogen  werden,  nach  welcher  die  Abänderungen  der  Gesetzgebung,
welche  in  einem  der  vertragschließenden  Teile  vorgenommen  werden,  unter  gewissen
  Modalitäten  auch  in  dem  andern  unmittelbar  zur  Geltung  kommen
sollen.  Eine  unbedingte  Weigerung,  auf  Verträge  über  die  Freizügigkeit  einzugehen,
  würde  übrigens  in  den  süddeutschen  Staaten,  bei  den  Regierungen
wie  bei  den  Bevölkerungen,  einen  ungünstigen  Eindruck  hervorbringen  und  die
Meinung  erwecken,  daß  auf  diese  Weise  eine  Pression  behufs  Erweiterung  der
Kompetenz  des  Zollparlaments  geübt  werden  solle.  Sei  eine  solche  Pression
auch  nicht  beabsichtigt,  so  würde  sie  doch  thatsächlich  eintreten,  da  nach  Ablehnung
der  Verträge  zur  Befriedigung  des  immer  lebhafter  hervortretenden  Bedürfnisses
einer  alle  deutschen  Staaten  umfassenden  vollen  Freizügigkeit  kaum  ein  anderer
Weg  übrig  bleiben  würde,  als  der  gemeinsamer  Gesetzgebung.

Die  süddeutschen  Anträge  blieben  im  Bundesrat  unerledigt.

Eheschließung.  Eine  baldige  Erledigung  erheischte  die  Aufhebung  der
polizeilichen  Beschränkungen  der  Eheschließung.  Bismarcks  Vorlage  an  den
Bundesrat  (März  1868)  führte  zu  dem  Gesetz  vom  4.  Mai  1868  (B.-G.-Bl.
S.  149).

Staatsangehörigkeit.  Der  hierüber  von  Bismarck  im  März  1868
vorgelegte  Vertrag  mit  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  vom  22.  Februar
1868  fand  die  Genehmigung  des  Bundesrats  (B.-G.-Bl.  1868  S.  228).

Gewerbeordnung.  Eine  der  wichtigsten  Vorlagen  an  den  Bundesrat