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Wir  in  der,  Unserm  ersten  Senat  des  Ober-Justiz-Collegiums  ertheilten  Instruktion  F.  4.  und

§.  verordnet  haben.  Wir  wollen  und  verordnen  demnach,  «
s,6.daßbefagteUnsere«Ober--P0st-DirectiondieBefugnißhabensolle,die  Dimtheiy

ler  der  ihr  untergeordneten  Personen  zu  bestrafen,  und  hierbei  bis  auf  eine  Strafe  von  50  Rothl.

oder  3.  Tage  Incarceration  gehen  dürfe;  auch  1  »
»·s.7.alleVergehungmgezgendie.erlassenensvonunsallergnädigstsanktionirtenPost-Administrations-Verordnung-enZubestrafknbefugtssei-wobeiWirUnsingewissenFällennach

geschehener  allerunterthänigster  immediaten  Meldung  die  Allerhöchste  Verfügung  vorbehalten,
indem  es  leicht  seyn  könnte,  daß  bei  dergleichen  die  Publicität  nicht  Stait  finden  dürfte,
diejenigen  Fälle  aber  soll  Unsere  Ober-Post-Direction  an  den  ersten  Senat  Unsers  Ober-Justiz=
  Collegiums  übergeben,  wo  nicht  von  Legal“  Strafen,  die  in  obigen  Verordnungen  festgesetzt
  sind,  die  Rede  ist,  und  welche,  nach  der  Erwägung  des  Falls  einen  Straf-Ansaz  von
mehr  als  so  Reichsthalern  oder  eine  stärkere  als  vierwöchentliche  Gefängniß-Vestung  oder
Zuchthaus=  Strafe  erfordern,  damit  sodaun

l  8.  in  den  Fällen,  wo  Unsere  Ober-Post-Direction  mit  einer  solchergestalt  zustehenden
erecutivischen  Verfügung  vorzuschreiten  nöchig  findet,  die  Sache  ohne  Aufenthalt  und  Verzug
  geschehen  könne;  se  wollen  Wir  alle  Unsere  Civil  und  Militair-Hbrigkeiten  hiemit  angewiesen
  und  befehliget  haben,  auf  geschehene  Kommoe#nikation  oder  Requisition  Unserer  Ober-Post-Direction
  prompte  Hülfe  ergehen  zu  lassen  und  zu  ercheilen.  Sollte  aber

#§.  .  von  einem  Post-Bedienten  ein  solcher  Dienst-Fehler  oder  das  Postwesen  betref
fendes  Vergehen  begangen  werden,  das  eine  schnelle  Verfügung  erforderlich  und  es  unmöglich
  macht,  darüber  sogleich  Verhaltungs-Befehl  von  Unserer  Ober-Post-Directien  einzuholen;
  so  befehlen  Wir  hierdurch  allergnddigst,  daß  in  einem  solchen,  keinen  Verzug  leidenden,
Fall,  die  an  dem  Ort  befindliche  Ober-und  Stabs-Aemter  ungesäumt,  die  erforderlichen  im
Recht  begründeten  vorläufigen  Verfügungen  treffen,  darüber  aber  ohne  Zeit-Verlust  an  Unsere
  Ober-Post-Direction  den  geeigneten  Beriche  erstatten,  und  deren  weitere  Anordnung
und  Verfügung  gewärtigen.  Wie  dann  weiters  1

§S  20.  Unsere  sämtliche,  höhere  und  niedere,  obengenannte  Post-Bediente  in  allen  peinlichen
  Sachen  und  Straf=  Fällen  den  hiezu  geeigneten  Behörden  unterworfen  bleiben;  so  behält
  auch

C.  1.  ein  jeder  derselben  bei  allen  andern,  den  Post-Dienst  und  das  Postwesen  nicht
betreffenden,  Vergehungen,  so  wie  in  Ansehung  seiner  sonstigen  bürgerlichen  Verhältuisse  und
bei  den  gegen  ihn,  wegen  seiner  liegenden  Güter,  über  Erbschaft,  oder  wegen  anderer  Personal-oder
  Real-Ansprüche  und  Forderungen,  angestellten  Real  zoder  Personal  Klagen,  den
Gerichtsstand  bei  derjenigen  Obrigkeit,  wohin  er  oder  die  Sache  ihrer  Natur  und  Eigenschaft
nach  gehörig  ist;  jedoch  «  '  «

I.12.mitdemVorbehalt,daß,soofteinsolcherPo«st-·Bed.icn-ter,vorGerichtgefow
dert  oder  gegen  denselben  eine  Exekution  oder  ein  Personal=  Arrest  verhaͤngt,  und  er  hierdurch
in  Verrichtung  seines  Dienstes  auf  einige  Zeit  verhindert  wuͤrde,  alsdann  jedesmai  Unsre
Ober=  und  Stabsämter  auch  uͤbrige  Justiz-Behoͤrden  der  Ober-Post-Direction  davon  Rachricht
  ertheilen  sollen,  damit  dieselbe  die  Verfügung  treffen  könne,  daß  der  Post-Dienst  immitrelst
  nicht  leide,  noch  darin  etwas  verskumt  werden  möge.  Würde  södann  ""