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partei, die wohl fast überall im Lande Anhänger fand,
aber nur im Dresdener Wahlkreis mit Kandidaten aufwartete.
Dort waren die Aussichten nicht ungünstig, da
Dr. Heinze, der spätere Vorsitzende der Partei, eine große
persönliche Anhängerschaft besaß. Die ehemaligen Konservativen
hatten sich zur Deutsch-nationalen Volkspartei
vereinigt. Ihre Anhängerschar war naturgemäß
auf dem Lande größer als in den Industriezentren. Die
beiden rechtsstehenden Parteien und ebenso die Christlichdemokratische
Partei waren bestrebt ihr Parteiprogramm
möglichst auf die neue Zeit zu orientieren. Insofern waren
alle bürgerlichen Parteien von ihren alten Grundsätzen etwas
abgewichen.
Die Festigung des Parteiwesens in Sachsen war ohnehin
notwendig geworden, da auch der Ruf nach Einberufung
einer Volkskammer lebendig geworden
war. Am nachdrücklichsten forderte zuerst der sozialdemokratische
Bezirkstag in Dresden am 1o. Dezember
die Berufung einer Volksvertretung. Man wollte die Wahl
zur Volkskammer gleichzeitig mit der zur Nationalversammlung
stattfinden lassen (Staatszeitung 287). Die Forderungen
wurden deutlicher, als auch der Groß-Oresdener
Arbeiter= und Soldatenrat einen Antrag annahm, an die
Volksbeauftragten ein Gesuch zu richten, auf der Grundlage
der Wahlen für die deutsche Nationalversammlung
eine sächsische Nationalversammlung einzuberufen (Staatszeitung
288). Im gleichen Sinn sprach sich die am 17. Dezember
stattgefundene außerordentliche Landeskonferenz der
sächsischen Sozlaldemokratie aus (Staatszeitung 294). Dasselbe
Thema beschäftigte auch des öfteren noch die Sitzungen
der Arbeiter= und Soldatenräte Sachsens, die fast alle mit
Ausnahme des Leipziger Nats, eine einheitliche Stellung
einnahmen. Dem Drängen der Bevölkerung gab nunmehr
auch das Gesamtministerium statt, indemes am 27. Dezember
lols die Verordnung über die Wahlen zur Volkskammer
der Republik Sachsen (Landeswahlgesetz) erließ (Gesetzund
Verordnungsblatt 1918, Seite 408 ff.):
&# 1. Als vorläufige Vertretung des gesamten Volkes
der Republik Sachsen wird eine Volkskammer gebildet, die
aus 96 Abgeordneten besteht.
& 2. 1. Die Mitglieder der Volkskammer werden in allgemeinen,
unmittelbaren und geheimen Wahlen nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
2. Jeder Wähler hat eine Stimme.
& 3. 1. Wahlberechtigt sind alle deutschen Männer und
Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben
und in Sachsen wohnen; Personen des Soldatenstandes sind
berechtigt, an der Wahl teilzunehmen.
2. Der Wohnsitz in Sachsen ist nicht Voraussetzung für
die Wahlberechtigung sächsischer Staatsbeamter und staatlicher
Arbeiter, die außerhalb Sachsens ihren dienstlichen
Wohnsitz haben, sowie ihrer Angehörigen, die mit ihnen in
Familiengemeinschaft leben.
64. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft
steht;
2. wer infolge eines rechtskräftigen Urteils der bürgerlichen
Ehrenrechte ermangelt.
5. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die seit mindestens
einem Jahre Deutsche sind.
66. 1. Das Staatsgebiet wird in drei Wahlkreise geteilt,
die mit dem 28., 29. und 30. Wahlkreis nach der Anlage
zum Reichswahlgesetz vom 30. November 10918 übereinstimmen.
2. Gewählt werden:
im 1. (28.) Wahlkreis (Dresden) 35 Abgeordnete,
im 2. (20.) Wahlkreis (Leipzig) 24 Abgeordnete,
im 3. (30.) Wahlkreis (Chemnitz) 37 Abgeordnete.
§ 7. Auf das Wahlverfahren finden im übrigen — soweit
sich nicht aus dieser Verordnung Abweichungen ergeben —
die Vorschriften des Reichswahlgesetzes vom 30. November
loys, der Wahlordnung vom gleichen Tage in der Fassung
der Verordnung des Staatssekretärs des Innern vom
10. Dezember 1918 (Reichsgesetzblatt, S. 1442) sowie der
Ministerialverorndung Nr. 318 I L, vom 7. Dezember 1918
(Gesetz= und Verordnungsblatt S. 388) entsprechende Anwendung.
G8. 1. Die durch die Ministerialverordnung vom 7. Dezember
19183 unter I ernannten Wahlkommissare werden als
solche auch für die Wahlen zur Volkskammer ernannt.
2. Die Stimmbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher
und ihre Stellvertreter sind dieselben wie bei den Wahlen
zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung, soweit
nicht nach dem Ermessen der nach der Ministerialverordnung
vom 7. Dezember 1918 unter II,1 zuständigen
Behörden eine Anderung geboten erscheint.
6 #. 1. Die Bestimmung derjenigen Gemeinden, in deren
Wählerlisten die in § 3 Abs. 2 erwähnten Personen aufzunehmen
sind, erfolgt durch das Ministerium des Innern.
2. Die Wählerlisten werden nur in einem Stück aufgestellt.
Werden Durchschläge oder Abschriften der für die Wahlen
zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung angelegten
Wählerlisten benützt, so müssen sie entsprechend den
inzwischen eingetretenen Veränderungen berichtigt oder ergänzt
werden.
§ 10. 1. Die Wählerlisten werden vom 14. bis 21. Januar
lolg zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Ort und
Zeit werden vorher unter Hinweis auf die Einspruchsfrist
öffentlich bekanntgegeben.
2. Uber die nachträgliche Aufnahme von Angehörigen des
Heeres und der Marine, die nach Ablauf der Auslegungsfrist
aus dem Felde heimkehren, ergeht eine besondere Verordnung.
3. Die Wählerliste ist dem Wahlvorsteher zur Benutzung
bei der Wahl zu übersenden.
& 111. 1. Die Bekanntmachung des Wahlkommissars nach
5 12 Abs. 1 der Wahlordnung ist spätestens am 4. Januar
16½ 3½ erlassen.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 14. Januar
1 beim Wahlkommissar einzureichen.
3. Sind von den zuständigen Behörden keine Abänderungen
gemäß § 8 Abs. 2 vorgenommen worden, so kann
bei den nach §9 3o der Wahlordnung vorgeschriebenen Veröffentlichungen
auf die früheren Bekanntmachungen Bezug
genommen werden.
4. Im Wahlraum ist außer den in 9 33 Abs. 4 der Wahlordnung
erwähnten Druckstücken ein Abzug dieser Verordnung
auszuhängen.
* 12. Die Wahlen zur Volkskammer der Republik
Sachsen finden Sonntag, den 2. Februar 1910 statt.
& 13. 1. Die Volkskammer wird von den Volksbeauftragten
der Republik Sachsen einberufen. Sie gibt sich ihre
Geschäftsordnung selbst und regelt das Wahlprüfungsverfahren.
Sie beschließt über Bestätigung oder Neubildung
des Gesamtministeriums und bestimmt im Einvernehmen
mit diesem ihre weitere Zuständigkeit und die Dauer ihrer
Wirksamkeit.
2. Spätestens mit Ablauf des zweiten Jahres nach dem
Zusammentritt der Volkskammer finden Neuwahlen statt.
4. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt sofort
in Wirksamkeit.
Dresden, den 27. Dezember 1918.
Gesamtministerium.
Buck, Fleißner, Geyer, Dr. Gradnauer,
Lipinski, Schwarz.
