Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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ist  Seitens  der  Gerichte,  bei  welchen  der  Rechtsanwalt  zugelassen  ist,  dem
Präsidenten  des  Oberlandesgerichts  hierüber  unverzüglich  Anzeige  zu  erstatten.

Der  Präsident  des  Oberlandesgerichts  hat  die  Anhörung  des  Rechtsanwalts
und  des  Vorstands  der  Anwaltskammer  zu  veranlassen  und  demnächst  die  Akten
dem  Staats-Ministerium,  beziehungsweise  dem  Ministerium  des  Fürstenthums
Reuß  jüngerer  Linie  mittelst  gutachtlichen  Berichts  oder  in  dem  Falle  des  §  3
dem  Präsidium  des  Oberlandesgerichts  zur  Entscheidung  vorzulegen.

87.

Alle  Verfügungen  des  Staats-Ministeriums,  bezüglich  des  Ministeriums
des  Fürstenthums  Reuß  jüngerer  Linie  in  Betreff  der  Zulassung  zur  Rechtsanwaltschaft
  oder  der  Zurücknahme  einer  Zulassung  werden  an  den  Präsidenten
des  Oberlandesgerichts  ergehen.

Der  Präsident  des  Oberlandesgerichts  hat  dieselben  und  in  gleicher  Weise
die  Entscheidungen  des  Präsidiums  des  Oberlandesgerichts  dem  betreffenden
Gericht  behufs  der  Eröffnung  an  die  Betheiligten  mitzutheilen.

88.

Gegen  eine  Entscheidung  des  Präsidiums  des  Oberlandesgerichts,  durch
welche  die  beantragte  Zulassung  versagt  oder  die  Zulassung  zurückgenommen
wird,  kann  der  Betheiligte  Beschwerde  an  die  Gesammtheit  der  zur  Errichtung
des  Oberlandesgerichts  vereinigten  Regierungen  erheben.

Die  Beschwerde  firdet  nicht  statt,  wenn  eine  beantragte  Zulassung  von
dem  Präsidium  des  Oberlandesgerichts  nach  dem  Gutachten  des  Vorstands  der
Anwaltskammer  aus  einem  der  in  §5  Nr.  4,  5,  6  der  Rechtsanwaltsordnung
bezeichneten  Gründe  versagt  worden  ist  (vergl.  §  16  der  Rechtsanwaltsordnung).

§  9.

Die  Beschwerde  (§  8  Abs.  1)  muß  bei  dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts
  innerhalb  der  Frist  von  einer  Woche  seit  Zustellung  des  Bescheids
schriftlich  angebracht  werden.  Einc  besondere  Ausführung  der  Beschwerde  kann
noch  innerhalb  der  nächsten  zwei  Wochen  nachgebracht  werden,  wenn  dieselbe
bei  Erhebung  der  Beschwerde  vorbehalten  worden  ist.  Neben  der  Beschwerdeschrift
  und  deren  Ausführung  sind  sieben  Abschriften  derselben  einzureichen.

Der  Präsident  des  Oberlandesgerichts  hat  die  Beschwerde=  und  Ausführungsschrift
  nebst  den  Akten  dem  Staats-Ministerium  mittelst  gutachtlichen
Berichts  vorzulegen  und  gleichzeitig  je  eine  Abschrift  des  Berichts  sowie  der
Beschwerdeschrift  und  deren  etwaiger  Ausführung  an  die  dem  Oberlandesgericht

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