Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900. (61)

1900  tos

6  23.

Früchte,  die  von  dem  Boden  noch  nicht  getrennt  sind,  können  gepfändet  werden,
so  lauge  nicht  ihre  Beschlagnahme  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche
  Vermögen  erfolgt  ist.  Die  Pfändung  darf  nicht  früher  als  einen

Monat

vor  der  gewöhnlichen  Zeit  der  Reife  erfolgen.

Ein  Gläubiger,  der  ein  Recht  auf  Befriedigung  aus  dem  Grundftücke  hat,
kann  der  Pfändung  nach  Maßgabe  des  §  19a  widersprechen,  sofern  nicht  die
Pfändung  für  einen  im  Falle  der  Zwangsvollstreckung  in  das  Grundstück  vorgehenden
  Anspruch  erfolgt  ist.

8  24.

Folgende  Sachen  sind  der  Pfändung  nicht  unterworfen:

—

S

die  Kleidungsstücke,  die  Betten,  die  Wäsche,  das  Haus=  und  Küchengeräth,

insbesondere  die  Heiz=  und  Kochöfen,  soweit  diese  Gegenstände  für  den  Bedarf
  des  Schuldners  oder  zur  Erhaltung  eines  angemessenen  Hausstandes
unentbehrlich  sind;

2,  die  für  den  Schuldner,  seine  Familie  und  sein  Gesinde  auf  vier  Wochen

erforderlichen  Nahrungs-,  Feuerungs=  und  Beleuchtungsmittel  oder,
soweit  solche  Vorräthe  auf  zwei  Wochen  nicht  vorhanden  und  ihre  Beschaffung
  für  diesen  Zeitraum  auf  anderem  Wege  nicht  gesichert  ist,  der
zur  Beschaffung  erforderliche  Geldbetrag;

eine  Milchkuh  oder  nach  der  Wahl  des  Schuldners  statt  einer  solchen  zwei

Ziegen  oder  zwei  Schafe  nebst  den  zum  Unterhalt  und  zur  Stren  für
dieselben  auf  vier  Wochen  erforderlichen  Futter=  und  Strenvorräthen  oder
soweit  solche  Vorräthe  auf  zwei  Wochen  nicht  vorhanden,  dem  zur  Beschaffung
  erforderlichen  Geldbetrage,  wenn  bie  bezeichneten  Thiere  für  die
Ernährung  des  Schuldners,  seiner  Familie  und  seines  Gesindes  unentbehrlich
  sind;

.  bei  Personen,  welche  Landwirthschaft  betreiben,  das  zum  Wirthschaftsbetrieb

erjorderliche  Geräth  und  Vieh  nebst  dem  nöthigen  Dünger,  sowie  die  landwirthschaftlichen
  Erzeugnisse,  soweit  sie  zur  Fortführung  der  Wirthschaft
bis  zu  der  Zeit  erforderlich  find,  zu  welcher  gleiche  oder  ähnliche  Erzeugnisse
  voraussichtlich  gewonnen  werden;

bei  Künstlern,  Handwerkern,  gewerblichen  Arbeitern  und  anderen  Personen,

welche  aus  Handarbeit  oder  sonstigen  persönlichen  Leistungen  ihren  Erwerb
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