Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

530

Art.  90.

Veranlagte  Steuerbeträge  können  in  einzelnen  Fällen  niedergeschlagen  werden,  wenn
ihre  zwangsweise  Beitreibung  die  Steuerpflichtigen  in  ihrem  wirtschaftlichen  Fortkommen
gefährden,  ferner  wenn  das  Beitreibungsverfahren  voraussichtlich  ohne  Erfolg  sein  würde  oder
wenn  die  Kosten  der  Beitreibung  außer  Verhältnis  zu  dem  beizutreibenden  Steuerbetrage

ürden.
stehen  würden  Art.  91.

Für  die  Berechnung  der  Fristen  gelten  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.
Fällt  das  Ende  der  Frist  auf  einen  Sonntag  oder  staatlich  anerkannten  allgemeinen  Feiertag,
so  endigt  die  Frist  mit  dem  Ablaufe  des  nächstfolgenden  Werktags.

Art.  92.

1  Die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  im  Berufungs-,  Beschwerde=  oder  Einspruchsverfahren
  kann  beantragen,  wer  durch  Naturereignisse  oder  andere  unabwendbare  Zufälle
verhindert  worden  ist,  Ausschlußfristen  einzuhalten.  Einem  unabwendbaren  Zufall  ist  es
gleichzuachten,  wenn  der  vom  Ausschlusse  betroffene  Steuerpflichtige  von  einer  Ausschlußfrist
ohne  sein  Verschulden  keine  Kenntnis  erhalten  hat.

II  Die  Wiedereinsetzung  ist  unter  Anführung  der  sie  begründenden  Tatsachen  und  der
Beweismittel  hierfür  sowie  unter  Nachholung  des  ausgeschlossenen  Rechtsmittels  innerhalb
zwei  Wochen  nach  Beseitigung  des  Hindernisses  bei  der  für  die  Einlegung  des  nachgeholten
Rechtsmittels  zuständigen  Behörde  zu  beantragen.

III  Nach  Ablauf  von  sechs  Monaten,  von  dem  Ende  der  versäumten  Frist  an  gerechnet,
ist  ein  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  nicht  mehr  zulässig.

IVÜber  den  Antrag  entscheidet  die  Kommission  oder  Behörde,  der  die  Entscheidung  über
das  versäumte  Rechtsmittel  zusteht.  Art.  93

Die  zum  Vollzuge  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Vorschriften  werden  von  der  Staatsregierung

  erlassen.
Gegeben  zu  Hohenschwangau,  den  14.  August  1910.

Luitpold,

Prinz  von  Sayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.
Dr.  Frhr.  v.  Podewils.  Dr.  v.  Wehner.  v.  Franendorfer.  Dr.  v.  Pfaff.  v.  Grettreich.
Staatsrat  v.  Schoch.  Staatsrat  v.  Treutlein-Märdes.
Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Ministerialrat

im  K.  Staatsministerium  des  Innern:
Knözinger.