Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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185.

Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen,  namentlich
die  näheren  Bestimmungen  über  die  Zusammensetzung  der  Prüfungskommission
für  höhere  Verwaltungsbeamte,  über  die  Handhabung  der  Prüfung  sowie  über
die  wiederholte  Zulassung  zur  Prüfung  werden  von  den  Ministern  ar  Finanzen
und  des  Innern  erlassen.

156.

Das  Gesetz  vom  11.  März  1879)  betreffend  die  Befähigung  für  den
höheren  Verwaltungsdienst,  (Gesetz=  Samml.  S.  160)  wird  aufgehoben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Auf  dem  Hügel,  den  10.  August  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Studt.  Frhr.  v.  Rheinbaben.  v.  Podbielski.  v.  Einem.
v.  Bethmann  Hollweg.  Delbrück.  Beseler.  Breitenbach.

 

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz  Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  5.  März  1906,  durch  welchen  genehmigt
worden  ist,  daß  bei  dem  von  der  Staatsbauverwaltung  auszuführenden
Baue  des  Großschiffahrtswegs  Berlin—  Stettin  (Wasserstaße  Berlin—  Hohensaathen
  einschließlich  der  Verlängerung  des  Hohensaathener  Entwässerungskanals
  von  Stützkow  bis  Schwedt)  zur  Entziehung  und  zur  dauernden
Beschränkung  des  für  diese  Anlagen  in  Anspruch  zu  nehmenden  Grundeigentums
  das  Enteignungsverfahren  in  Anwendung  gebracht  werde,  durch
das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Stettin  Nr.  25,  S.  163,  ausgegeben
  am  22.  Juni  1906  (siehe  auch  Bekanntmachung  S.  158  Nr.  1);

.l  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  19.  März  1906,  betreffend  die  Genehmigung
des  Statuts  für  die  Emschergenossenschaft,  durch  die  Amtsblätter
der  Königl.  Regierung  zu  Münster  Nr.  19,  besondere  Beilage  S.  8,
ausgegeben  am  10.  Mai  1906,
der  Königl.  Regierung  zu  Arnsberg  Nr.  19  S.  300,  ausgegeben
am  12.  Mai  1906,
der  Königl.  Regierung  zu  Düsseldorf  Nr.  19  S.  213,  ausgegeben
am  12.  Mai  1906;
Gesetz  Samml.  1906.  70

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