Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

—  322  —

wird  von  dem  Ministerium  des  Innern  behufs  der  Ausführung  der  projectirten
Hafen-  und  Quaianlage  nebst  Niederlagsgebäuden  auf  dem  rechten  Elbufer  unterhalb
der  hiesigen  Marienbrücke  und  der  deshalb  erforderlichen  Areal-Erwerbung  andurch
verordnet,  wie  folgt:

1.  Die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1835,  die  Abtretung  des  zu  Erbauung
  einer  von  Leipzig  nach  Dresden  anzulegenden  und  nach  Befinden  bis  zur
Grenze  zu  verlängernden  Eisenbahn  erforderlichen  Grundeigenthums  betreffend  (Seite
371  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1835)  und  beziehendlich  soweit
  dieses  Gesetz  durch  spätere  Bestimmungen  Abänderungen  erlitten  hat,  die  einschlagenden
  späteren  Vorschriften,  leiden  analoge  Anwendung  auf  den  Bau  der  oben  gedachten
  Hafen=  und  Quaianlage.

&#2.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  Anlage  zu  beobachtenden  Verfahrens
  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbaucommission  und  der  Taxatoren
ist  allenthalben  denjenigen  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3.  Juli  1835  (Seite  374  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1835),  sowie  beziehendlich  in  den  zu  deren  Erläuterung  ergangenen
Verordnungen  vom  14.  März  1836  (Seite  72  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1836),  vom  5.  März  1844  (Seite  122  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1844)  und  vom  26.  Februar  1859  (Seite  48  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1859)  enthalten  sind.

&#  3S  #mDie  Vorschriften  gegenwärtiger,  mit  Gesetzeskraft  versehenen  Verordnung
treten  sofort  mit  deren  Publication  in  Wirksamkeit.

#  4.  Bei  dem  Baue  der  gedachten  Hafen=  und  Quaianlage  wird  die  Flur  von

Neustadt-Dresden
betroffen.

Dresden,  am  25.  Juni  1872.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Fromm.