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wird von dem Ministerium des Innern behufs der Ausführung der projectirten
Hafen- und Quaianlage nebst Niederlagsgebäuden auf dem rechten Elbufer unterhalb
der hiesigen Marienbrücke und der deshalb erforderlichen Areal-Erwerbung andurch
verordnet, wie folgt:
1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung
einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur
Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (Seite
371 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835) und beziehendlich soweit
dieses Gesetz durch spätere Bestimmungen Abänderungen erlitten hat, die einschlagenden
späteren Vorschriften, leiden analoge Anwendung auf den Bau der oben gedachten
Hafen= und Quaianlage.
. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Anlage zu beobachtenden Verfahrens
und der dießfallsigen Instruction der Straßenbaucommission und der Taxatoren
ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung
zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1835), sowie beziehendlich in den zu deren Erläuterung ergangenen
Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1859) enthalten sind.
&# 3S #mDie Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehenen Verordnung
treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit.
# 4. Bei dem Baue der gedachten Hafen= und Quaianlage wird die Flur von
Neustadt-Dresden
betroffen.
Dresden, am 25. Juni 1872.
Ministerium des Innern.
v. Nostitz-Wallwitz.
Fromm.