§  9.  A.  Strafrechtsschutz.  —  B.  Vorbeugende  Maßregeln.  71

2.  Beleidigung  des  Landesherrn  und  des  Kaisers  wird  als  Angriff
  gegen  die  Ehre  und  das  öffentliche  Ansehen  des  Staatshauptes
schwerer  bestraft  als  im  Allgemeinen,  erfordert  sonst  jedoch  den  gleichen
Thatbestand  (S.  104,  §  10.  A.  II.  2);  eine  Thätlichkeit  gegen  den  König
ist  mit  lebenslänglichem  Zuchthaus  zu  büßen.  (88  94  bis  97  St.  G.  B.)

3.  Widerstand  gegen  die  Staatsgewalt  durch  öffentliche  Auf--forderung
  zum  Ungehorsam  gegen  staatliche  Anordnungen,  durch
Widersetzen  gegen  Beamte,  durch  Aufruhr  (d.  i.  vereinter  Widerstand
  durch  öffentliche  Zusammenrottung),  durch  Auflauf  (d.  i.  Zusammenbleiben
  einer  auf  öffentlichem  Platze  versammelten  Menschenmenge
im  Ungehorsam  gegen  eine  dreimalige  Aufforderung  des  Beamten,  sich
zu  entfernen)  und  endlich  die  gewaltsame  Gefangenenbefreiung
sind  mit  schwerer  Strafe  bedroht.  Vergl.  S.  35,  §  6.  C.  5.  b  (§§  110
bis  122  St.  G.  B.)

B.  Vorbengende  Maßregeln  treffen  die  Vereine  und  Versammlungen
  sowie  die  Presse.

1.  Das  Vereins-  und  Versammlungswesen  ist  namentlich  in
Deutschland  sehr  entwickelt.

Eine  Versammlung  ist  eine  Zusammenkunft  mehrerer  Personen
zur  Verhandlung  über  eine  gemeinsame  Angelegenheit,  so  daß  Personenvereinigungen
  im  Theater,  bei  wissenschaftlichen  Vorträgen,  kurz  bei  allen
Gelegenheiten,  wo  nicht  verhandelt  wird,  keine  „Versammlung“
bilden.  Ein  Verein  ist  dagegen  ein  dauerndes  Verhältniß  zwischen
mehreren  Menschen,  die  sich  eine  bestimmte  Verfassung  geben,  insonderheit
einen  Vorstand  wählen,  und  gemeinsame  Zwecke  verfolgen.  Treten
die  Mitglieder  des  Vereins  zur  Sitzung  zusammen,  dann  bilden  auch
sie  eine  „Versammlung“,  vorausgesetzt,  daß  eben  verhandelt  werden
soll,  so  daß  Vereinsvergnügen  keine  Versammlungen  sind.  Es  giebt
also  „Versammlungen“  von  Vereinen  und  von  anderen  Personen,  die
nicht  zu  einem  Verein  verbunden  sind.

Grundsätzlich  haben  die  Unterthanen  das  Recht,  sich  unbewaffnet
zu  versammeln  und  untereinander  dauernde  Verbindungen  herzustellen,
d.  h.  Vereine  zu  gründen,  ohne  daß  eine  behördliche  Erlaubniß  erforderlich
  wäre.

a)  Versammlung.  Die  Befugniß,  sich  ohne  Weiteres  zu  versammeln,
  wird  durchbrochen  durch  die  Bestimmung,  daß  Versammlungen,
in  denen  öffentliche  Angelegenheiten  erörtert  werden  sollen  —  aber
auch  nur  diese  —  mindestens  24  Stunden  vor  ihrem  Beginn  bei  der
Polizei  anzumelden  sind,  was  diese  schriftlich  zu  bestätigen  hat;  zu
genehmigen  hat  die  Polizei  die  Abhaltung  dieser  Versammlung  nicht,
sie  kann  die  Zusammenkunft  in  keiner  Weise  verhindern,  mag  sie  ihr
auch  noch  so  unangenehm  sein.