14 I. Allgemeine Vorkenntnisse.
vortheilhaft sein kann; sodann will der Staat die Erfahrungen, die seine Unterthanen
im praktischen Leben, z. B. als Kaufleute ect., sammeln, auch seiner eigenen
Verwaltung zu gute kommen lassen; und endlich spart der Staat nicht unerheblich,
wenn er an Stelle der besoldeten Berufsbeamten Personen für sich verwendet,
die aus anderer, ihrer Hauptbeschäftigung, Gewinn erzielen und daher von ihm
nicht bezahlt zu werden brauchen. — Daß der Staat genügend solche Leute findet,
erreicht er dadurch, daß er die Annahme derartiger Aemter zur Pflicht macht.
3) Die Aufsicht über die Selbstverwaltung führt in allen Fällen der Staat
durch seine unmittelbaren Organe: Landrath, Regierungspräsident, Oberpräsident,
Minister, in höchster Instanz König. Um aber auch hier wieder Laien heranzuziehen,
um deren Erfahrung auch bei der Beaufsichtigung zu verwenden und
besonders, um die Entscheidung oft wichtiger Fragen nicht in die Hand eines
einzigen Menschen zu legen, sondern der eingehenden Prüfung mehrerer mit
den wirklichen Lebensverhältnissen genau Vertrauter zu unterstellen, hat man die
Einrichtung getroffen, daß bei Ausübung dieser Beaufsichtigung in gewissen Fällen
der Landrath an den Kreisausschuß, der Regierungspräsident an einen für den
Regierungsbezirk gebildeten Bezirksausschuß und der Oberpräsident an einen
für die Provinz bestehenden Provinzialrath gebunden ist. Diese Behörden
nennt man Beschlußbehörden; Kreisausschuß und Bezirksausschuß sind gleichzeitig
als Verwaltungsgerichte thätig. (Vergl. S. 8, § 1. F.)
Die Verwaltungsgeschäfte werden in Preußen sonach in drei Formen besorgt:
1. im gewöhnlichen Verwaltungsverfahren, d. h. die Entscheidung über
die zu erledigende Sache trifft der einzelne Vorsteher der jeweilig zuständigen Behörde
bezw. dessen Stellvertreter. Dieses Verfahren hat den Vorzug der Einfachheit
und Kürze, erhält zudem in dem betreffenden Beamten das Gefühl seiner Verantwortlichkeit
rege und ist daher gegenwärtig in den meisten Fällen im Gebrauch,
bietet andererseits aber die Gefahr einseitiger und willkürlicher Anordnungen.
Organe, insbesondere auf polizeilichem Gebiete: Amtsvorsteher, Bürger- meister,
Landrath, Polizeidirektor (-Präsident), Regierungspräsident, Ober- präsident,
Minister des Innern.
2. im Beschlußverfahren, d. h. mehrere Personen bilden ein Kollegium und
beschließen nach Stimmenmehrheit, welche Verfügung im gegebenen Falle zu treffen
sei. Abgesehen von den oben erörterten Vorzügen, wird durch dieses Verfahren
eine besonders gründliche Besprechung der Sachlage und demgemäß eine besonders
sorgfältige Entscheidung verbürgt, auf der anderen Seite aber wird der Geschäftsgang
verlangsamt und in dem einzelnen Mitgliede des Kollegiums das Gefühl
persönlicher Verantwortlichkeit abgeschwächt.
Organe: Kreis-(Stadt-) Ausschuß,
Bezirks-Ausschuß, genannt Verwaltungsbeschlußbehörden
Provinzialrath,
3. im Verwaltungsstreitverfahren, das in besonders wichtigen Fällen,
unter Beobachtung gerichtlicher Formen (formelle Klage und Klagebeantwortung
und gerichtsmäßiges Urtheil) zur Anwendung gelangt, namentlich wenn Rechte
einzelner Unterthanen oder Korporationen in Frage stehen.
Organe: Kreis-(Stadt-) Ausschuß,
Bezirks-Ausschuß, genannt „Verwaltungsgerichte“.
Oberverwaltungsgericht,
(Maßgebend sind das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30.
VII. 83 und das Zuständigkeitsgesetz vom 1. VIII. 83.)
Dieser Grundsatz der Selbstverwaltung ist vor Allem in den
Stadtverwaltungen zur Geltung gelangt: eine größere Anzahl
Bürger, die von der Gesammtheit gewählt wird, beschließt als
„Stadtverordneten-Versammlung“ über die Erledigung der
