Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

Natur  u.  Gerichtsstand  der  Hypotheklöschungsklagen.  231

Geschäftes,  und  weil  hier  die  Sache  so  zze
ist,  als  ob  gar  nichts  geschehen  wäre,  so  steht  der
Negatorienklage  ein  Hinderniß  nicht  entgogen.  und
diese  konkurrirt  demnach  mit  der  auf  Herstellung
des  früheren  Zustandes  gehenden  persönlichen  Nichtigkeitsklage.


Die  Negatorienklage  fällt  aber  hinweg,  wenn
der  Betrug  durch  einen  Dritten  verübt  wurde,  indem
  hier  (wie  oben  ad  1)  die  condictio  indebiu
auf  Zurückgabe  des  Pfandrechtes  vder,  wenn  die
condictio  aus  irgend  einem  Grunde  nicht  Platz  greifen
  sollte,  nach  der  Ausklagung  des  Betrügers  bei  dessen
Vermögensinsuffizienz  die  Restitution  stattfindet.

Ebenso  ist  die  Negatorienklage  nach  gemeinem
wie  nach  bayer.  Rechte  ausgeschlossen,  wenn  die  Hypothekbestellung
  in  einem  zwar  nicht  arglistig  erzeugten
  aber  doch  sonst  entschuldbaren  Irrthume  geschah,
  welcher,  auf  daß  die  dauernde  Wirksamkeit
  der  Hypothekbestellung  beseitigt  werde,
mittelst  persönlicher  Klage  (condictio  indebiti)  geltend
  zu  machen  ist  5").  —

Eine  Veranlassung  zu  besonderer  Behandlung
bietet  auch  §.  11  d.  HG.,  nach  welchem  der  gesetzliche
  Rechtstitel  nur  ein  Recht  zur  Hypothek  auf
einem  solchen  freien  Güterwerthe  gibt,  welcher  nach
Abzug  der  vorstehenden  Posten  den  Betrag  der  Forderung
  um  ein  Drittheil  übersteigt.  Wenn  daher
der  Schuldner,  weil  ein  einzelnes  Immobile  jene
Sicherheit  nicht  gewährte,  die  Forderung  mit  ungetheilter
  Summe  auf  mehrere  Immobilien  eintragen

51)  Da  es  sich  hier  bei  richtiger  Forderung  nur
um  die  Rückgabe  des  bestellten  Pfandrechts  handelt,
so  wird  nach  bayer.  Recht  der  Condietio  als  Klage
ein  Hinderniß  um  so  weniger  entgegenstehen,  als
man  sonst  auch  die  Kondizirung  eines  bingegebenen
Faustpfandes  verweigern  muüßte.