Natur u. Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen. 231
Geschäftes, und weil hier die Sache so zze
ist, als ob gar nichts geschehen wäre, so steht der
Negatorienklage ein Hinderniß nicht entgogen. und
diese konkurrirt demnach mit der auf Herstellung
des früheren Zustandes gehenden persönlichen Nichtigkeitsklage.
Die Negatorienklage fällt aber hinweg, wenn
der Betrug durch einen Dritten verübt wurde, indem
hier (wie oben ad 1) die condictio indebiu
auf Zurückgabe des Pfandrechtes vder, wenn die
condictio aus irgend einem Grunde nicht Platz greifen
sollte, nach der Ausklagung des Betrügers bei dessen
Vermögensinsuffizienz die Restitution stattfindet.
Ebenso ist die Negatorienklage nach gemeinem
wie nach bayer. Rechte ausgeschlossen, wenn die Hypothekbestellung
in einem zwar nicht arglistig erzeugten
aber doch sonst entschuldbaren Irrthume geschah,
welcher, auf daß die dauernde Wirksamkeit
der Hypothekbestellung beseitigt werde,
mittelst persönlicher Klage (condictio indebiti) geltend
zu machen ist 5"). —
Eine Veranlassung zu besonderer Behandlung
bietet auch §. 11 d. HG., nach welchem der gesetzliche
Rechtstitel nur ein Recht zur Hypothek auf
einem solchen freien Güterwerthe gibt, welcher nach
Abzug der vorstehenden Posten den Betrag der Forderung
um ein Drittheil übersteigt. Wenn daher
der Schuldner, weil ein einzelnes Immobile jene
Sicherheit nicht gewährte, die Forderung mit ungetheilter
Summe auf mehrere Immobilien eintragen
51) Da es sich hier bei richtiger Forderung nur
um die Rückgabe des bestellten Pfandrechts handelt,
so wird nach bayer. Recht der Condietio als Klage
ein Hinderniß um so weniger entgegenstehen, als
man sonst auch die Kondizirung eines bingegebenen
Faustpfandes verweigern muüßte.