Einleitung. 11
lässig, wenn die Verletzung eines zum Privateigenthum gehörenden Rechts be—
hauptet wird und nur unter folgenden näheren Bestimmungen:
Wenn derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung
auferlegt wird, die Befreiung von derselben auf Grund einer besonderen gesetzlichen
Vorschrift oder eines speciellen Rechtstitels behauptet, so ist die richterliche Entscheidung
sowohl über das Recht zudieser Befreiung, als auch über dessen Wirkungen zulässig.
Diese Verfügung kann jedoch des Widerspruchs ungeachtet, zur Ausführung
gebracht werden, wenn solches nach dem Ermessen der Polizeibehörhe ohne Nachtheil
für das Allgemeine, nicht ausgesetzt bleiben kann. Nach ergangenen rechtskräftigem
Erkenntnisse muß die Polizei-Behörde dessen Bestimmungen bei ihren
weiteren Anordnungen beachten.
Steht einer polizeilichen Verfügung ein besonderes Recht auf Befreiung
nicht entgegen, es wird aber behauptet, daß durch dieselbe ein Eingriff im Privatrechte
geschehen sei, für welchen nach den gesetzlichen Vorschriften über Aufopferungen
der Rechte und Vortheile des Einzelnen im Interesse des Allgemeinen,
Entschädigung gewährt werden soll, so findet der Rechtsweg darüber statt: ob
ein Eingriff dieser Art vorhanden sei, und zu welchem Betrage dafür Entschädigung
geleistet werden müsse. Eine Wiederherstellung des früheren Zustandes
kann in diesem Falle niemals verlangt werden, wenn solche nach dem Ermessen
der Polizeibehörde unzulässig ist.
Gebührt der Polizeibehörde nur die Befugniß, zu einer vorläufigen Anordnung,
mit Vorbehalt der Rechte der Betheiligten, oder behauptet derjenige,
welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt worden
ist, daß diese Verpflichtung ganz oder theilweise einem Andern obliege, so ist zur
Feststellung der Rechte unter den Betheiligten und über die zu leistende Entschädigung
die richterliche Entscheidung zulässig.
Wird eine polizeiliche Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig
und unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Betheiligten seine Gerechtsame nach
den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungsverbindlichkeit
der Beamten vorbehalten. G. v. 11. Mai 1842. G. S. S. 192.
Gegen polizeiliche Verfügungen, welche den Zweck haben, eine bestimmte
Person zur Erfüllung der ihr von der Polizei auferlegten Verpflichtung zwangsweise
anzuhalten, ist nur der Weg der Beschwerde, nicht aber der Rechtsweg
zulässig. Staats-Anzeiger pro 1862, S. 1540. .
Wenn die Ausführung polizeilicher Anordnungen nach fruchtloser Auffor—
derung des Verpflichteten für dessen Rechnung durch Dritte bewirkt worden, so
ist gegen die Höhe der von der Polizeibehörde festgesetzten und beigetriebenen
Kosten nur der Weg der Beschwerde, nicht aber der Rechtsweg zulässig.
J. M. B. 1868, S. 255. „
Gecgen vorläufige Straffestsetzungs-Verfügungen nach dem Gesetz vom 14.
Mai 1852 findet die Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde nicht statt, es
steht aber dem Angeschuldigten frei, innerhalb 10 Tagen vom Tage der Insinuation
der Verfügung an, bei dem Polizei-Verwalter, dem Polizeirichter oder
dem Polizei= Anwalte auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. Ist dieser Antrag
bei dem Polizei-Richter oder dem Polizei-Anwalt gemacht worden, so haben
diese hiervon den Polizeiverwalter, welcher die Strafverfügung erlassen hat,
zu benachrichtigen. Erfolgt ein solcher Antrag innerhalb der zehntägigen Frist,
so tritt dadurch die Straffestsetzung außer Kraft und die Sache wird dann
dem Polizei-Richter vorgelegt.
§ 5 u. 6 d. G. v. 14. Mai 1852, G. S. S. 215.
Ist der Polizei-Anwalt eingeschritten, bevor die vorläufige Strafverfügung
dem Angeschuldigten insinuirt worden, so ist die letztere wirkungslos § 9 ibic
