174  XVII.

2.  Auf  Urschriften,  welche  den  Beteiligten  ausgefolgt  werden!),  auf  Ausfertigungen,  Abschriften
  und  Auszügen  bleibt  die  Angabe  des  dem  Notar  zukommenden  Betrages  weg.
1)  Rechtspolizeiordnung  §  9.
–149  (137).
Lostenver-  1.  Bei  Urkunden  genügt  Verzeichnung  der  Kosten  auf  der  Urkunde.
zeichnis.  2.  In  anderen  Geschäften,  ausgenommen  den  Nebengeschäften  der  in  8  61  Absatz  1
wor  W  bezeichneten  Art,  ist  regelmäßig  ein  Kostenverzeichnis  nach  Formular  25  aufzustellen.  Dies
gillt  auch  dann,  wenn  Vorschüsse  nicht  angesetzt  sind  und  die  erwachsenen  Kosten  sofort  erhoben
  werden.
3.  Bei  Nebengeschäften  der  in  §  61  Absatz  1  bezeichneten  Art  ist  zwar  regelmäßig  auch
ein  Kostenverzeichnis  aufzustellen,  dessen  Form  ist  aber  dem  Ermessen  des  Notars  anheimgegeben.

Kostenregister.  8  150  (138).

or  W  Das  notarische  Kostenregister  ist  nach  Formular  26  zu  führen.
xoxw
—  W  151  (139).

m—  1.  Die  Kosten  amtlicher!)  Geschäfte  der  Notare  werden  behufs  Erhebung  für  die  Staatsvrrtannsunet
  kasse  in  das  Kostenregister  eingetragen.
2.  Auch  diejenigen  Kosten,  welche  durch  Nebengeschäfte  ohne  Verwaltung)  erwachsen,

werden  behufs  Erhebung  durch  die  Steuerbehörde  in  das  Kostenregister  aufgenommen.

9  Vadisches  Kostengesetz  §  7  Absatz  2
)  Rechtspolizeigesetz  §  51  a  (in  der  Fastung  des  Gesetzes  vom  17.  Juli  1902,  Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  Seite  183),
dirse  Verordnung  3  61  Absatz  2.
152  (140)  )0.
.  von  1.  In  das  Kostenregister  des  Notariats  sind  auch  die  Kosten  aufzunehmen,  die  nach  §  42
Kosten  un  u  .  .  ;-  ·-Strafen
  in  Absatz  4  und  nach  *  Absatz  2  des  Erbschaftsstenergesetzes)  den  Beteiligten  zur  Last  fallen.
Stenersachen.  2.  Das  Gleiche  gilt  von  den  Ordnungsstrafen  der  im  §  42  Absatz  4  des  genanuten  Gesetzes
  bezeichneten  Art.
1)  Vollzugsverordnung  vom  21.  Juni  1906  zum  Erbschaftssteuergesenz  (Grsetzes=  und  Verorduungsblall  Seite  12.).
)  Anlage  4  des  Reichsgesetzes  vom  3.  Juni  1906,  betressend  die  Ordunng  des  Reichshaushalts  und  die  Tilgung  der
Rcichsschuld  (Reichsgesetzblatt  Seite  620  und  Seite  654).

§  153  (141).

eden*  In  das  Kostenregister  des  Notariats  sind  auch  die  Beträge  aufzunehmen,  welche  nach
Venugeloen  88  66  und  67  auf  die  Steuereinnehmerei  angewiesen  werden  und  vom  Kostenpflichtigen  zu
Gemeinde=  ersetzen  sind.

beamten.  8  154  (142).

Unmittelbare  1.  Die  dem  Notar  für  das  Amt  des  Konkursverwalters,  Testamentsvollstreckers,  Nachlaßer
  n“o  bei  pflegers  oder  Nachlaßverwalters  (Verwaltungen,  vergleiche  §  61  Absatz  1)  zukommenden  Bezüge
Verwaltungen  sind  von  dem  Notar  unmittelbar  —  ohne  Vermittlung  der  Staatskasse  —  zu  erheben.

2.  Die  Gebühren  für  diese  Nebengeschäfte  sind  in  Spalte  15  des  Kostenregisters  anzugeben.