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I.  Hinsichtlich  der  ausländischen  Erzeugnisse.

Ven  allen  Erzeuguissen,  von  welchen  entweder  auf  die  in  der  Zollordnung  vorgeschriebene
  Weise  dorgelban  wird,  daß  ste  als  ausländisches  Ein=  oder  Durchgangsgut  die  gollamrliche
  Behandlung  bei  einer  Erhebungs-Behörde  des  Vereins  bereits  bestanden  haben  oder
derselben  noch  unterliegen,  oder  von  welchen,  dasern  sie  zu  den  karifmähßig  gollsceien  gehören,
durch  Bescheinigungen  der  Grenz-Zolläm#er  nachgewiesen  wird,  daß  sie  vom  Auslande  eingesührt
  worden  sind,  darf  keine  weitere  Abgabe  irgend  einer  Ark,  sey  es  für  Rechnung  des
Staats,  oder  für  Rechnung  von  Communen  und  Corporationen,  erhoben  werden;  jedoch
—  was  das  Eingangsgut  beteisse  —  mie  Vorbehalt  derjenigen  inneren  Steuern,  welche  in
einem  Wereinsstaate  auf  die  weitere  Verarbeitung  oder  auf  anderweite  Bereitungen  aus  felchen
  Erzeugnissen,  ohne  Uncerschied  des  ausländischen,  inländischen  oder  vereinslöndischen
Ursprungs  allgemein  gelegt  sind.

II.  Hinsichtlich  der  inländischen  und  vereinsländischen  Erzeugnisse.

1.  Von  den  innerhalb  des  Vereins  erzeuglen  Gegenständen,  welche  nur  durch  einen
Vereinsstaat  cransitiren,  um  enkweder  in  einen  anderen  Weceinsstaac  oder  nach  dem  Auslande
geführt  zuwerden,  dürsen  innere  Stenern  weder  für  Rechnung  des  Staate,  noch  für  Rechnung
von  Communen  oder  Corporationen  erhoben  werden.

2.  Jedem  VWereinsstaate  blelbt  es  zwar  srelgestelle,  die  auf  der  Hervorbringung,  der
Zubereitung  oder  dem  Verbrauche  von  Erzeugnissen  ruhenden  inneren  Steuern  belzubebalten,
zu  verändern  oder  aufzuheben,  sowle  neue  Steuern  dieser  Art  einzuführen,  jedoch  sollen

a)  dergleichen  Abgaben  für  jebe  nur  auf  folgende  inländische  und  gleichnamige  vereinsländische
  Ergeugnisse,  ols:  Branntwein,  BDier,  Essig,  Malz,  Weln,  Most,  Cider,
(Obstwein)  Taback,  Mehl  und  andere  Muͤhlenfabrikate,  desgleichen  Backwaaren,
Fleisch,  Fleischwaaren  und  Fect  gelege  werden  dürsen.  Auch  wird  man  sich  "

tosen-estnöthig,überbestimmkeSähevekstöndigewdekeaBetkagbeiAbmessunstt
Steuern  nicht  uͤberschritten  werden  soll.

3.  Bel  allen  Abgaben,  welche  in  dem  Bereiche  der  Verelnsländer  hlernach  zur  Er.
bebung  kommen,  wird  elne  gegenselelge  Gleichmäßigkeit  der  Behandlung  bergestalc  Stcatt
finden,  daß  das  Erzeugniß  elnes  anderen  Vereinsstaakes  unter  keinem  Vorwande  höher  oder
in  einer  lästigeren  Wesse,  als  das  inländische  oder  als  das  Erzeugniß  der  übrigen  Wereinssiaaren,
  besteuere  werden  darf.  In  Gemäßbeit  dleses  Grundsatzes  wird  dolgende-  fesigesetzt: