Von  der  Ausübung  der  Servituten.  297

welchem  es  von  dem  Eigenthümer  würde  ausgeübt
werden  können,  vertragsmäßig  unterworfen  habe.

3)  Die  Worte  „frei  und  ungestört“  sind
nicht  gleichbedeutend  mit  dem  Ausdrucke  „unbeschränkt“,
  sie  beziehen  sich  nicht  auf  den  Umfang
  der  vorbehaltenen  Servitut,  sondern  auf  die
Unterlassung  jeder  Störung  in  Ausübung  derselben.
Aus  ihnen  läßt  sich  daher  nichts  für  eine  von  der
bisherigen  Uebung  unabhängige  Ausdehnung  der
Servitut  folgern.  Dagegen

4)  erscheinen  die  beigesetzten  Worte:  „wie
bisher“  allein  maasgebend  für  die  Beschaffenheit
und  den  Umfang  der  neukonstituirten  Servitut.
Außerdem  hätten  sie  keine  juridische  Bedeutung,
was  im  Zweifel  nicht  anzunehmen  ist.  Ist  dies
aber  der  Fall,  dann  muß  auch  nach  weiteren  bekannten
  Interpretationsregeln,  vermöge  welcher  im
Zweifel  stets  gegen  Uebernahme  einer  größeren  Verbindlichkeit,
  und  gegen  denjenigen  zu  entscheiden
ist,  welcher  sich  deutlicher  hätte  ausdrücken  sollen,
angenommen  werden,  daß  mit  jenen  Worten  der
Umfang  der  Servitut  nach  dem  Gebrauche,  den  der
bisherige  Eigenthümer  von  seinen  Rechten  wirklich
gemacht,  nicht  nach  demjenigen,  den  er  davon  hätte
machen  können,  habe  bestimmt  werden  wollen  1).

.  Die  Servitut  der  Durchfahrt  durch  ein

Haus  kann  nicht  auf  solche  Weise  ausgeübt  werden,
  daß  bei  Fortsetzung  dieser  Ausübung  der  Einsturz
  des  Hauses  mit  Grund  zu  besorgen  wäre,
und  dies  selbst  dann  nicht,  wenn  sich  die  Befugniß,
  die  Servitut  in  solchem  Umfange  zu  üben,
auf  Verjährung  gründen  sollte.  Denn

1)  eine  solche  Rechtsausubung,  wodurch  das
dienende  Grundstück  in  Gefahr  gesetzt  wird,  ganz

1)  OAGE.  vom  12.  Febr.  1841,  Nr.  2978.  (Diese  Nr
scheint  die  der  Erpedition  bei  dem  OAG.  oder  AG.  zu
Aschaffenburg  zu  seyn.  —  Red.)