Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878. (44)

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zu  verzichten,  so  verpflichtet  sich  der  Königlich  Sächsische  Staatsfiscus  der  Gesellschaft
gegenüber,  diesen  Betrag  an  die  Fürstlich  Reußische  ä.  L.  Regierung  zu  zahlen.

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Der  Königlich  Sächsische  Staatsfiscus  bekennt,  daß  die  Greiz-Brunner  Eisenbahn
nebst  Zubehör  an  die  mit  der  Uebernahme  beauftragte  Generaldirection  der  Staatseisenbahnen
  richtig  übergeben  worden  ist.

Derselbe  hat  die  Nutzungen  und  Lasten  der  Bahn  vom  1.  Januar  1876  ab  übernommen,
  gleich  als  ob  die  Uebergabe  an  diesem  Tage  stattgefunden  hätte,  dergestalt,
daß  alle  aus  dem  Betriebe  vor  dem  1.  Januar  1876  herrührenden  Verpflichtungen  der
Gesellschaft  ebenso  verbleiben,  wie  die  daraus  hervorgegangenen  Ueberschüsse  und  Forderungen.


7.

Die  beim  Betriebe  der  Bahn  verwendeten  Beamten  werden  von  der  Königlich
Sächsischen  Staatseisenbahn-Verwaltung  unter  den  bisherigen  Anstellungsbedingungen
beibehalten.

Die  den  Mitgliedern  des  Directoriums  auf  die  Zeit  vom  1.  Januar  bis  Ende  Juni
1876  zukommenden  Gehalte  und  der  bei  dem  letzteren  während  derselben  Zeit  er—
wachsene  Expeditionsaufwand  sind  von  dem  Königlich  Sächsischen  Finanz-Ministerium
auf  die  Betriebskasse  übernommen  worden.  Dagegen  werden  die  vom  1.  Juli  1876  ab
erwachsenden  Kosten  der  Gesellschaftsverwaltung,  sowie  sämmtliche  Kosten  der  Liqui—
dation  von  der  Gesellschaft  aus  eigenen  Mitteln  bestritten.  Nur  verpflichtet  sich  der
Königlich  Sächsische  Staatsfiscus  die  baaren  Verläge,  welche  der  Gesellschaft  durch  die
Auszahlung  der  Renten  für  1876  und  des  ersten  Halbjahres  1877  erwachsen  sind,
derselben  zu  erstatten.

8.

Die  durch  die  Besitztitelberichtigung  erwachsenden  Kosten  übernimmt  der  Königlich
Sächsische  Staatsfiscus.

9.

Wegen  der  durch  den  Uebergang  der  Greiz-Brunner  Eisenbahn  in  das  Eigenthum
des  Königlich  Sächsischen  Staatsfiscus  erforderlichen  Neuregulirung  der  durch  den
Staatsvertrag  vom  3.  November  1863  geordneten  Verhältnisse  wird  sich  das  Königlich

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