Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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Natur  auch  eine  pädagogische  Seite;  allein  gerade  desshalb,  weil
er  in  verschiedene  Zweige  der  öffentlichen  Wohlfahrt  und  Gesetzgebung
  einschlägt  und  zur  Abwendung  von  Missbrauch  und  Willkür
  besondere  in  andere  Gesetze  nicht  gehörende  Vorschriften
über  das  Verfahren  und  die  Ausführung  erforderlich  macht,
eignet  es  sich  am  besten  zur  Regulirung  durch  ein  besonderes
Gesetz.  Auch  die  Tendenz  des  Gesetzentwurfes  wird,  wie  es
scheint,  vielfach  missverstanden.  Es  ist  nicht  beabsichtigt,  die  in
der  Fürsorge  für  verwahrloste  Kinder  seither  mit  segensreichen
Erfolgen  thätig  gewesene  freiwillige  Liebesthätigkeit  von  Privatpersonen
  zu  beseitigen  oder  zu  beschränken,  vielmehr  kann  auch
für  die  Folge  eine  noch  grössere  Ausbreitung  dieser  Thätigkeit,
soferne  sie  durch  sachgemässe  Organisation  ‘die  beabsichtigten
Erfolge  zu  erzielen  vermag,  dem  Staate  nur  höchst  erwünscht
sein,  ja,  man  müsste  es  freudig  begrüssen,  wenn  sich  die  freiwillige
  Fürsorge  für  verwahrloste  Kinder  in  einer  Weise  ausbreiten
  und  entwickeln  würde,  dass  das  zu  erlassende  Gesetz  gar
nicht  zur  Anwendung  zu  kommen  brauchte.  Unsere  heutigen
wirthschaftlichen  Verhältnisse  gestatten  aber  vorerst  eine  solche
Hoffnung  noch  nicht,  die  tägliche  Erfahrung  der  Lehrer,  Verwaltungsbeamten
  und  Richter  konstatirt  eine  grosse  Anzahl  von
Fällen,  in  welchen  die  freie  Liebesthätigkeit  ohne  die  Hilfe  gesetzlichen
  Zwanges  gegen  Eltern  und  Kinder  ebensowenig  ausreicht,
  als  eine  den  Interessen  der  bürgerlichen  Gesellschaft
entsprechende  Volksbildung  ohne  allgemeinen  Schulzwang  erreicht
werden  könnte.  Der  freiwilligen  Liebesthätigkeit  gegenüber  hat
das  zu  erlassende  Gesetz  nur  einen  subsidiären  und  unterstützenden
  Oharakter,  was  schon  daraus  erhellt,  dass  man  mit
Errichtung  staatlicher  Anstalten  vorerst  gar  nicht  vorgehen,
sondern  sich,  abgesehen  von  der  Familienpflege,  zunächst  mit
den  vorhandenen  und  noch  zu  errichtenden  Privatanstalten,  soweit
dieselben  ausreichen,  begnügen  will.“  —  Ein  ablehnendes  Votum
eines  Abgeordneten  ging  davon  aus,  dass  der  Staat  nicht  befugt
sei,  Kinder  der  Zwangserziehung  zu  überweisen,  wenn  die  Eltern
ihrer  Erziehungspflicht  nachkommen.  Er  wollte  bezüglich  solcher
Kinder,  deren  sittliche  Verwahrlosung  die  Mitschüler  gefährde,