Einleitung.  $  1.  3

die  Verfassung  speziell  vorgeschrieben  ist.  So  kommt  z.B.  die  Verleihung
  von  Eisenbahnkonzessionen  und  Enteignungsrechten,  die  Vornahme
  von  Naturalisationen,  die  Erteilung  prinzipieller  Ermächtigungen
durch  die  gesetzgebenden  Organe  vor,  obgleich  alle  diese  Akte
materiell  den  Charakter  von  Verwaltungsakten  haben.  Anderseits
steht  den  Verwaltungsorganen  nicht  bloß  die  Befugnis  zu,
konkrete  Angelegenheiten  zu  regeln;  sie  besitzen  kraft  gesetzlicher
Ermächtigung  auch  das  Recht,  allgemeine  für  die  Untertanen  verbindliche
  Reehtsvorschriften,  sogenannte  Rechtsverordnungen,  also  Anordnungen,
  die  ihrem  materiellen  Inhalte  nach  Gesetze  sind,  zu  erlassen.
‚  Dieselbe  Verschiebung  der  prinzipiellen  Grenze  besteht  auch
zwischen  Verwaltungsorganen  und  Gerichten’.  Den  Gerichten
  ist  keineswegs  die  Ausübung  der  gesamten  Rechtspflege  zugewiesen,
  ihre  Tätigkeit  beschränkt  sich  auf  zwei  Gebiete  derselben,
die  Zivilrechtspflege  und  die  Strafrechtspflege  Die
Rechtsprechung  dagegen,  welche  auf  dem  Gebiete  der  Verwaltung
stattfindet,  wird  durch  die  Verwaltungsorgane,  entweder  durch
die  gewöhnlichen  Verwaltungsbehörden  oder  durch  besondere  Verwaltungsgerichte,
  ausgeübt.  Ja  den  Verwaltungsorganen  sind  zum
Teil  sogar  Befugnisse  der  Rechtsprechung  eingeräumt,  die  Gegenstände
  der  Zivilrechtspflege  und  Strafrechtspflege  betreffen.  So  steht
in  manchen  Staaten  die  Entscheidung  privatrechtlicher  Streitigkeiten
auf  solchen  Rechtsgebieten,  wo  sich  Privatrecht  und  Polizei  berühren,
z.  B.  auf  dem  des  Wasserrechtes,  Jagdrechtes,  Fischereirechtes,  den
Verwaltungsbehörden  zu.  Die  Gemeinde-  und  Ortspolizeibehörden
besitzen  ein  Entscheidungsrecht  in  Streitigkeiten  der  selbständigen
Gewerbetreibenden  mit  ihren  Arbeitern  und  der  Dienstherrschaft  mit
ihrem  Gesinde,  die  Seemannsämter  in  Streitigkeiten  des  Schiffsführers
mit  der  Schiffsmannschaft.  Die  Verwaltungsbehörden  haben  ferner
das  Recht  provisorischer  Straffestsetzungen  bei  gewissen  Vergehen.  —
Anderseits  beschränkt  sich  die  Tätigkeit  der  Gerichte  nicht  auf
die  Funktionen  der  Rechtsprechung,  sondern  umfaßt  auch  die  sogenannte
  freiwillige  Gerichtsbarkeit.  Die  Akte  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  bestehen  teils  in  einer  Mitwirkung  bei  Begründung  von
Rechtsverhältnissen,  teils  in  Beurkundungen,  teils  in  der  Aufsicht
über  Personen,  welche  fremdes  Vermögen  verwalten,  teils  in  der
Verwahrung  von  Urkunden  und  Wertgegenständen.  Sie  sind  also
Handlungen,  welche  als  Ausfluß  der  fürsorgenden  Tätigkeit  des  Staates
r  die  Privatverhältnisse  seiner  Angehörigen  erscheinen  und  charakterisieren
  sich  ihrem  materiellen  Gehalte  nach  als  Verwaltungshandlungen.

...  Infolge  dieser  Verschiebungen,  die  hinsichtlich  der  Abgrenzung
der  verschiedenen  Gebiete  staatlicher  Tätigkeit  stattgefunden  haben,
sind  neben  den  ursprünglichen  Begriffen  der  Gesetzgebung,
Verwaltung  und  Rechtspflege  noch  anderweite  entstanden.  Letztere
knüpfen  nicht  an  den  materiellen  Inhalt  der  betreffenden  Tätigkeiten,
  sondern  an  die  Organe  an,  die  zu  ihrer  Ausübung  berufen

?  (Vgl.  Vierhaus,  Gerichtsbarkeit  und  Verwaltungshoheit.  (Literatur.)
Verw.Arch.  11,  222;  Otto  Mayer,  Justiz  und  Verwaltung.  1902.]

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