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Prisenangelegenheiten
sind, z. B. auf die bei der Wegnahme an Bord
gefundenen Schiffspapiere. In rechtlicher Beziehung
ist das Landesrecht maßgebend, und zwar
möglicherweise in der Art, daß es gar nicht darauf
ankommt, ob es mit anerkannten Grundsätzen des
Völkerrechts im Einklang steht oder nicht. Allerdings
macht eine völlerrechtswidrige Entscheidung
den Nehmestaat immer verantwortlich; die neutrale
Regierung wird pflichtmäßig für die Interessen
ihrer verletzten Untertanen auf diplomatischem
Wege durch Reklamation, eventuell durch
Repressalien [N eintreten und Genugtuung und
Schadenersatz fordern; im übrigen setzt sich der
Nehmestaat jedenfalls der Retorsion (N aus.
Im ganzen ist in dieser Materie davon auszuehen,
daß der Zweck der prisenrechtlichen
Funiz auch den nationalen Gerichten die gewissenhafte
Berücksichtigung anerkannter Völkerrechtssätze
auferlegt. Demgegenüber sucht die neue
Einrichtung den Prisensachen außer einer unparteiischen
Rechtsprechung auf Grund eines geordneten
internationalen Verfahrens auch
eine Rechtsanwendung auf den Tatbestand des
einzelnen Streitfalls zu sichern, die den Widerstreit
des Urteils mit anerkannten
Grundsätzen des Völkerrechts ausschließen
soll. a 7 d. Abk. regelt diese Frage
in folgender Weise: in erster Reihe entscheidet
der internationale Vertrag (Einzelvertrag) des
Nehmestaats und derjenigen Macht, die selbst
oder von der ein Angehöriger Partei ist, wenn
die zu entscheidende Rechtsfrage in diesem Vertrage
(z. B. in einem Vertrage über die als Konterbande
zu behandelnden Gegenstände usw.) vorgesehen
ist; in Ermangelung solcher Bestimmungen
wendet das Prisengericht die Regeln
des internationalen Rechts an.
Da bei der Unvollständigkeit der völkerrechtlichen
Ordnung des Seekriegsrechts Lücken des anzuwendenden
internationalen Rechts hervortreten
können, ist das Prisengericht auf die allgemeinen
Grundsätze der Gerechtigkeit
und Billigkeit (a 7 Abs 3) verwiesen.
Der in Abs 3 des a 7 der Sache nach zum Ausdruck
gebrachte Standpunkt der sog. freien
Rechtsfindung erweckte alsbald nach der
Konferenz in der Doktrin und bei den beteiligten
Staaten Bedenken. Insbesondere kam in England
die Meinung zur Geltung, daß die Ratifikation
des Abk. XII insolange unmöglich sei, als
nicht auf kollektivem Wege seitens der Mächte die
Kodifikation der hier einschlägigen Rechtssätze des
Seekriegsrechts durchgeführt ist. Diese Erwägungen
veranlaßten die englische Regierung, den
Konferenzmächten die Einberufung einer Konserenz
zur Kodifikation des Seekriegsrechts zu
empfehlen. Die Konferenz trat 1908 in London
zusammen. Das Ergebnis der Verhandlungen
ist die in den obigen Ausführungen schon verwertete
Deklaration v. 26. 2. 09. Damit ist den
prisenrechtlichen Entscheidungen fortan eine sichere
Grundlage bezüglich des anzuwendenden internationalen
Rechts geboten.
8 10. Das Verfahren nach dem Abkommen
XII von 1907. Jede Prisensache ist in erster Instanz
durch ein nationales Prisengericht zu entscheiden;
die unmittelbare Anrufung des ständigen
Prisenhofs kann nur eintreten, wenn die na-
der Wegnahme keine endgültige Entscheidung gefällt
habten. Das nationale Prisenverfahren darf
nur 2 Instanzen haben. —
Der Prisenhof besteht aus Richtern und
Richterstellvertretern; für die Auswahl ist die zuristische
Natur der Aufgabe der Richter entscheidend.
Die Streitteile haben aber das Recht, zu den Verhandlungen
einen höheren Seeoffizier, jedoch
nur mit beratender Stimme, beizuziehen. —
Der Hof hat seinen ständigen Sitz im Haag;
die Kanzleiarbeiten besorgt das Internationale
Bureau im Haag; dem internationalen
Verwaltungsrat im Haag kommen gegen-Über
dem Prisenhof dieselben Funktionen zu wie
gegenüber dem ständigen Schiedshof. — Das
erfahren ist in den a 28—50 geregelt. — Die
Zuständigkeit des Prisenhofs ist in der Art
eregelt, daß die Entscheidungen der nationalen
risengerichte über neutrale Prisen stets,
über feindliche nur in den Fällen des a 3
Ziff. 2 mittels Rekurses angefochten werden
können. —
Die Wirkungen der Urteile des Prisenhofs sind
verschieden; der Prisenhof kann die Wegnahme
für legal oder für nichtig erklären. Im ersteren
Falle ist mit Schiff und Ladung nach den Gesetzen
des Nehmestaats zu verfahren; im letzteren
Fall verfügt der Prisenhof die Restitution von
Schiff oder Ladung und entscheidet über den
Schadenersatzanspruch (und zwar auch dann, wenn
die Prise verkauft oder zerstört worden ist). —
Die Signatarmächte übernehmen die Pflicht, sich
den Urteilen des Prisenhofs nach Treu und Glauben
zu unterwerfen und ihnen in möglichst kurzer
Frist nachzukommen.
& 11. Die Schadenersatzfrage in Prisensachen.
Durch die LD ist der Kreis der Rechte und Pflichten
der Kriegführenden und Neutralen nicht nur
überhaupt umschrieben; es sind auch gleichzeitig
die rechtlichen Folgen der FPflichtverletzung
des einen Teils gegenüber dem anderen
normiert: für die Neutralen durch die Zulässigkeit
der Beschlagnahme und der eventuellen Entziehung
von Schiff und Ware, für die Kriegführenden
durch die förmliche Anerkennung der
Restitutions= und Schadensersatzpflicht in a 64.
Durch die Schaffung des internationalen Prisenhofs
ist überdies die Möglichkeit gegeben, Rechtsansprüche
durch Prozeß und Urteil, d. i. auf dem
normalen Wege einer ausgebildeten Rechtsordnung,
geltend zu machen. Eine richtige juristische
Würdigung der 2, insbes. des a 64 über die
Schadensersatzpflicht der Kriegführenden gegenüber
den Neutralen, und des Abkommens XlI
der HK über die Errichtung des internationalen
Prisenhofs wird deren hohen rechtlichen und
rechtspolitischen Wert gerade in dem positivrechtlichen
Ausbau der ganzen Materie erkennen.
— Daß die in a 64 normierte Sanktion der
Erfüllung der Pflichten der Kriegführenden auch
motivierende Kraft für das praktische Verhalten
der Kriegführenden in der Richtung der genannten
Einhaltung der Grenzen ihrer rechtlichen Freiheit
im Kriege besitzt, ist eine nicht zu unterschätzende
Wirkung, die allen mit Rechtssanktionen versehenen
Normen eigen ist.
a 64 normiert nicht nur jene Fälle, in denen
Ersatzansprüche auf dem Wege des Prisentionalen
Prisengerichte binnen 2 Jahren nach prozesses geltend gemacht werden, d. h. die
