2527

Ad  1.

I.  37.  Die  Polizei-Direktionen  dürfen
keine  Verordnungen  erlassen,  und  die  bestebenden
  Verordnungen  nicht  abändern;  wohl
aber  die  Polizel-Verordnungen  für  den  Fall
und  Ort  erneuern,  und  nach  geschehener  Anfrage
  bei  den  böberen  Stellen,  Reglements
erlassen,  welche  denselben  angemessen  sind.
.  83.  Sie  entscheiden:

a)  Streitigkeiten  zwischen  Diensiberren  und
Dienstboren  in  allen  in  der  Dieustbonen-Ordnung
  ausgedrückten  Füällen;

b)  Sereitigkeiren,  welche  auf  dem  Markte
vvorfallen  und  keine  weitläufige  Untersuchung

  erfordern;

B))  zwischen  Handwerks  Gesellen,  und  tehr-Jungen,


d)  zwischen  den  Handwerkern  unter  sich  über
die  Grenzen  der  Gewerbs-Aneübung;

e)  geringe  Injurienhändel,  welche  nicht  zur
Cognttion  eines  Gerichtshofes  geeignet
sind,  und  an  öffentlichen  Orten  vorfallen;

f)  die  Disserenzen  zwischen  Hauseigentbümern
  und  Mietbleuten;  ausgenommen
in  Fällen,  wo  die  beiden  Theile  durch
schriftliche  Kontrakte  ibre  Rechte  sicher
gestellt  haben.

C.  29.  Eigentliche  Rechtssachen  baben  sie
an  das  Stadtgericht  zu  verweisen,  und  in
Criminalfällen  soll  die  Polizei  blos  dasjenige
verfügen,  was  zur  Verhaftnehmung  des  Thaͤ-ters,
  zut  Versicherung  der  Effekten,  und
zur  Erhaltung  der  Anzeigen  des  Verbrechers
erfoberlich  ist.

 

2528

O.  o.  Die  Polizei-Direktionen  sind  befugt
  und  angewiesen,  die  Polizei-Uebertretungen
  zu  bestrasen,  und  den  Ersaz  des  verursachten
  Schadens  zu  verfügen.

I.  .  Die  Strafen,  welche  die  Polizei-Direktionen
  verordnen  können,  sind:

a)  die  onfisketion,  verbotener  Gegen
staͤnde;

b)  Arren#rafen  öis  auf  bie  Zeit  von
3  Tagen;

c0)  Geldstrasen  und  Emschädigungen  bis
auf  den  Betrag  von  go  fl.

5.  Oa.Ueber  Höbere  Straffälle  muß  von
den  General,Kreis-Kommissariaten  erkount
werden.  *-.

  3.  Für  den  Dienst  der  Polizei=  Dit
rektionen  soll  überall  ein  angemessener  Arrestort
  bergestellt  werden.

G.  94.  Die  Gewatt  der  Polizei-Direktio
nen  ist  nicht  auf  die  Grenzen  der  Städte  eingeschränkt,
  sondern  sie  erstreckt  sich  auf  alle
Umgebungen,  ohne  Rücksicht  der  Gerichtsbarkeit.


C.  5.Sie  erstreckt  sich  ferner  über  alle
Personen,  ohne  daß  eine  persenliche  oder
reele  Ausnahme  von  den  Verfügungen  und

Wirkungen  der  executiven  Gewalt  dieser
Stelle  statt  findet.

Ad  2.

#.  00.  Die  olizei-Direktionen  sind,  aust
ser  den  Fällen,  wo  sie  unmittelbare  Aufteige
erbalten,  den  General-Kreis-Kommissariaten
  untergeben,  an  welche  sie  in  allen  ver-