Full text : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1884-1913. (8)

82  Dogmatische  Erörterungen.

maßgebend  gewesen,  noch  für  die  heutige  Succession  in  die  Regierung
Giltigkeit  beanspruchen  kann.  Sind  nach  ihr  alle  lehnsfolgefähigen
Nachkommen  des  Gründers  der  Erbverbrüderung  zu  gleichen  Theilen
auch  erbfolgeberechtigt,  so  ist  anderer  Seits  der  Natur  des  Verfassungsstaats
  zufolge  sowohl  die  Staatsgewalt  als  das  Staatsgebiet  untheilbar.
  Aber  nicht  allein  die  Natur  der  Sache,  sondern  alle  geschriebnen
  Verfassungen  312)  erklären  die  Untheilbarkeit  des  Staatsgebiets
mit  klaren  Worten.  Es  liegt  also  ein  Widerspruch  zwischen  dem  ältern
Gesetze  über  die  Regierungsnachfolge  —  denn  als  solches  ist  die  Erbverbrüderung
  anzusehen  —  und  den  neuern  Staatsgrundgesetzen  vor.
Da  durch  die  Verfassungen  theils  ausdrücklich  theils  stillschweigend  als
selbstverständlich  alle  ältern  ihnen  widersprechenden  Gesetze  aufgehoben
worden  sind,  so  kann  es  keinem  Zweifel  unterliegen,  daß  auch  die  Erbverbrüderungen,
  soweit  ihre  Bestimmungen  den  neuern  Verfassungen
widersprechen,  aufgehoben  sind.  Auch  die  in  der  Erbverbrüderung  begründeten
  Rechte  zur  eventuellen  Thronfolge  können  nicht  anders  betrachtet
  werden  als  gesetzmäßige  Bestimmungen  der  Thronfolgeordnung;
keineswegs  aber  als  Ansprüche,  die  über  und  außerhalb  des  Staats
und  seiner  Ordnung  stehen.  Wenn  der  Staat  ein  in  sich  selbst  ruhender,
  unabhängiger  Organismus  ist,  so  kann  die  Ordnung  seines  Lebens
nicht  mit  unabänderlicher  Nothwendigkeit  gebunden  sein  an  Bestimmungen,
  welche  getroffen  wurden,  als  es  einen  Staat  im  heutigen  Sinne
noch  gar  nicht  gab.  Wenn  der  Fürst  nicht  mehr  außerhalb  der  Ordnung
  des  Staates  steht,  wie  könnte  behauptet  werden,  daß  die  Ansprüche
  von  Personen,  die  selbst  nicht  Mitglieder  des  Staates  sind,
über  jener  Ordnung  stehen.  Und  nicht  allein  um  ein  starres  Festhalten
oder  Aenderung  der  Staatsverfassung  handelt  es  sich,  sondern  um  die
Existenz  des  Staates  selbst.  Bildet  der  Staat  ein  einheitliches  Ganzes

 

212)  Verfassung  des  Königreichs  Sachsen.  §  1:  Das  Königreich  Sachsen  ist
ein  unter  einer  Verfassung  vereinigter,  untheilbarer  Staat.  Weimar.  Grundgesetz
1,  Altenburg  Grundgesetz  &  1,  Coburg-Gotha  &  1,  Meiningen  §&  1,  Hessen-Darmstadt
  §  1.