Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42) 

164  XVI.

11.

Diese  Verordnung  findet  keine  Anwendung

a.  auf  Staatsbeamte,  wenn  und  soweit  sie  bereits  durch  ihre  diensteidlich  beschworenen
Amtspflichten  zur  Erstattung  von  Gutachten  der  betreffenden  Art  unmittelbar  berufen
sind,  wie  die  Bezirksärzte  und  Bezirksassistenzärzte;

.  auf  öffentliche  Schätzer  und  sonstige  nur  für  einen  Gemeindebezirk  bestellte  Sachverständige
  hinsichtlich  dieses  ihres  Geschäftskreises;

.  auf  Mitglieder  der  dem  Großherzogtum  mit  anderen  Bundesstaaten  gemeinsamen
Sachverständigenkammern  und  Sachverständigenvereine.

Karlsruhe,  den  12.  April  1910.

Großherzogliches  Ministerium  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts.
von  Dusch.

—
S

□

Kurt  Miller.

Verordnung.
(Vom  23.  April  1910.)
Entfernung  vom  Amte  und  Urlaub  der  Richter  und  Notare  betreffend.

Die  Verordnung  vom  19.  Juni  1890,  Entfernung  vom  Amte  und  Urlaub  der  Richter,
der  Gerichtsnotare  und  der  Notare  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  317),
wird  aufgehoben.

Karlsruhe,  den  23.  April  1910.

Großherzogliches  Ministerium  der  Justiz,  des  Kultus  und  Unterrichts.
von  Dusch.
Merk.