42 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.
Der Gesetzesentwurf stößt von vorneherein auf entschiedenen Widerspruch.
Von den 80 Paragraphen der im September vom Könige erlassenen evangelischen
Gemeinde= und Synonalordnung für die sechs östlichen Provinzen
werden nur 23 der Genehmigung des Landtages unterbreitet, und zwar diejenigen,
welche von den Vermögens= und Besieuerungsrechten der kirchlichen
Organe handeln, während alle Bestimmungen über die Zusammensetzung der
Organe von der gesetzlichen Cognition ausgeschlossen bleiben. Danach könnte
denn auch die gegenwärtige liberalere kirchliche Gemeindeordnung einmal wieder
ebenso einseitig aus der Welt geschafft werden, wie sie entstanden ist.
Nur die Pflichten, nicht auch die Rechte der Gemeindeglieder werden unter
den Schutz des Gesetzes gestellt. Nach der Auffassung der liberalen Parteien
muß der Staat der Kirche gegenüber doch mindestens ebenso viel Rechte
haben wie einer Actiengesellschaft gegenüber, d. h. wo Jemand ihm gegenüber
Anspruch macht, die Korporation zu vertrelen, müssen staatliche Ordnungen
vorhanden sein über die Formen, in welchen der corporative Willen
zur Erscheidung kommt. Würde die gesammte nenue kirchliche Gemeindeordnung
der Genehmigung unterstellt, so wäre materiell an einer Verständigung
kaum zu zweifeln, obwohl bei der Fortdauer des Patronats und der Versagung
des Rechtes der Pfarrerwahl diese Ordnung als vollständige Ausführung
der Verfassungsbestimmung vielfach nicht angesehen wird. Anders
steht es um denjenigen Theil der Verordnung, welcher von den Kreis= und
und Provincialsynoden handelt. Der Minister war klug genug, auf eine
rechtliche Anerkennung seiner Provincialsynoden von vornherein zu verzichten,
obwohl die königliche Verordnung auch diese Organe von vornherein als
besinitive hinstellt. Während hierüber also die Entscheidung vertagt wird,
sollen die Kreissynoden gesetzliche Anerkennung und ein Besteuerungsrecht
den Kirchengemeinden gegenüber erhalten. Dagegen macht sich vielfacher
Widerspruch laut, weil in der Kreissynodalordnung die Anerkennung der
Geistlichen als eines besonderen kirchlichen Standes enthalten ist und zugleich
mite den Superintendenten das landesherrliche Kirchenregiment eine Sanction
erhielte.
14. Jan. (Preußen.) Der Erzbischof Ledochowski von Posen erscheint
an dem ihm anberaumten Termine nicht vor dem kgl. Gerichtshof
für kirchliche Angelegenheiten, indem er in einem neuen Proteste
erklärt,
„daß die Destimmungen der heiligen katholischen Kirche ihren Mitgliedern
und um so mehr den Bischöfen verbieten, in rein geistlichen und kirchlichen
Angelegenheiten das Recht der Jurisdiction der weltlichen Gerichte anzuerkennen,
auch ich meinerseits weder die Competenz des ehrenwerthen Herrn ,
noch auch die Competenz des königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten
in Berlin anerkennen kann.“
„ (Baden.) II. Kammer: Der Commissionsbericht über das von
der Regierung dem Landtage vorgeschlagene sog. Kirchengesetz (siehe
G. K. für 1873 Deutschland 24. Nov.) beantragt im Allgemeinen
Annahme der Regierungsvorlage, verschärft dieselbe jedoch in einigen
Punkten sehr wesentlich.
Für die Prüfung, der sich alle Priester zu unterwerfen haben, welche zur
Bekleidung eines Kirchenamtes oder zur Ausübung kirchlicher Functionen
zugelassen werden wollen, verlangt die Kommission Oeffentlichkeit, will dagegen
die alten Sprachen aus den dabei vorkommenden Examinationsgegensänden
beseitigt wissen, da die Kenntniß derselben durch das Abiturienten=Examen
hinreichend dargethan werde. Von dem dreijährigen Besuch einer
delschen Universität. sollen Solche nicht dispensirt werden dürfen, die ihre
